Berlin. .
Die Bundesregierung stellt sich offenbar auf den Fall ein, dass Griechenland aus der Euro-Zone ausscheidet. Noch hofft sie aber, dass die Parlamentswahl am 25. Januar zu keiner Abkehr vom Reformkurs führt und dass Athen „weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen wird“, wie der Vize-Regierungssprecher Streiter gestern versicherte. „Es gibt keine Kursänderung“, sagte er.
Streiter ließ offen, wie Kanzlerin Merkel (CDU) reagieren wird, falls das Linksbündnis Syriza die Regierung stellt und wie angekündigt auf einen Schuldenschnitt beharrt. Dann würden sie und Finanzminister Schäuble (CDU) einen Austritt Griechenlands in Kauf nehmen, schreibt der „Spiegel“ und beruft sich auf „Regierungskreise“. Schäuble hatte kürzlich gewarnt, „wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig“. Laut „Spiegel“ halten er und Merkel einen Austritt längst für verkraftbar.
Während die Linkspartei in Berlin eine Erpressung und eine gezielte Destabilisierung Griechenlands vermutete, begrüßte der Chef der „Alternative für Deutschland“, Lucke, Merkels „späte Einsicht“.
Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise hatte Merkel alles daran gesetzt, Griechenland im Euro zu halten; auch weil die Folgen unkalkulierbar schienen. Nach 2012 hat die Euro-Zone aber ihre Konsequenzen gezogen. Für den Fall eines Euro-Austritts Griechenlands werde eine „Ansteckungsgefahr“ in Berlin nicht mehr als groß betrachtet, weil sich Staaten wie Irland und Portugal stabilisiert hätten, hieß es.
Der Europaexperte und Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Schäfer, sagte, im Gegensatz zur AfD gäbe es bei den Linkskräften in Griechenland nicht die Forderung, aus dem Euro-Raum auszutreten. Die Diskussion in Deutschland sei „ein Stück absurd“. Seit Ausbruch der Finanzkrise werde bei schwierigen Situationen immer die Frage aufgeworfen, ob Europa auseinanderfalle oder ein Land aus der Gemeinschaftswährung ausscheide. Diese Befürchtungen hätten sich nie nicht bewahrheit.