Berlin. Ein Tabu ist gefallen: Die Bundesregierung hat ihre Haltung zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone geändert - das berichtet der “Spiegel“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten ein Ausscheiden des Krisenlandes aus der Währungsgemeinschaft inzwischen für verkraftbar, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise.
Grund für diese Einschätzung seien Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe. Dazu zähle der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), über den Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro gerettet werden können.
Es sei aber noch nicht geklärt, wie ein Mitgliedsland den Euro verlassen, aber dennoch in der Europäischen Union bleiben könne, schreibt der "Spiegel" weiter. "Notfalls klären das findige Juristen", zitiert das Magazin einen hochrangigen Währungsexperten. Die Bundesregierung halte ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für nahezu unausweichlich, wenn das Land nach der Parlamentswahl am 25. Januar seinen Sparkurs aufgebe.
Ein Linksbündnis könnte den Sparkurs beenden
Bei der Wahl könnte das Linksbündnis von Alexis Tsipras den amtierenden Regierungschef Antonis Samaras von der konservativen ND-Partei überflügeln. Tsipras will die Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass erreichen.
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Weder Kanzleramt noch Finanzministerium wollten den Bericht am Samstag kommentieren. Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies auf eine Äußerung Schäubles von Montag. Der CDU-Politiker hatte vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt: "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", erklärte er. "Neuwahlen ändern nichts an den mit der griechischen Regierung getroffenen Vereinbarungen. Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten."
Die SPD deckt Merkels Kurs
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt Griechenland vor einer Abkehr vom Konsolidierungskurs nach der Parlamentswahl am 25. Januar. "Es ist den Steuerzahlern in Deutschland und dem Rest Europas nicht zu vermitteln, wenn in Griechenland die Probleme ausgesessen werden. Wir werden darauf bestehen, dass die Strukturreformen in Griechenland umgesetzt werden", sagte Oppermann der "Welt am Sonntag". Ein Abschied vom Konsolidierungskurs "wäre eine neue Geschäftsgrundlage". (dpa)
