Frankfurt/Main. Wurden Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA von Frankfurt aus gesteuert? Die Bundesregierung schweigt nach einem entsprechenden Bericht ebenso wie die US-Botschaft. Die FDP jedoch drängt auf Aufklärung.
Die FDP fordert Aufklärung über Berichte, wonach die CIA-Geheimgefängnisse in der Amtszeit des Präsidenten George W. Bush von Frankfurt am Main aus befehligt worden seien. Einen entsprechenden Bericht der «New York Times» hatten zuvor die «Frankfurter Rundschau» und die «Süddeutsche Zeitung» aufgegriffen. Danach hat die Außenstelle des amerikanischen Geheimdiensts in der Mainmetropole drei Geheimgefängnisse in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, einer abgelegenen Gegend Marokkos sowie einer nicht genannten Stadt des ehemaligen Ostblocks geplant, angeleitet und überwacht.
CIA-Büroleiter sagt aus
Die US-Botschaft in Berlin und die Bundesregierung wollten sich am Freitag nicht zu dem Bericht äußern, der sich im Wesentlichen auf Aussagen des damaligen CIA-Büroleiters in Frankfurt, Kyle Foggo, stützt. Der Sprecher der amerikanischen Botschaft, Mitchell Moss, sagte auf Anfrage nur: «Wir nehmen nicht zu Geheimdienstangelegenheiten Stellung.» Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Auch der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater und die Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonten, den Vorgang nicht beziehungsweise nur aus der Presse zu kennen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler sagte der «Frankfurter Rundschau»: «Diese Nachricht bestärkt mich in der Auffassung, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordern sollte, sämtliche noch fehlenden oder nur unvollständig übermittelten Akten an den BND-Untersuchungsausschuss herauszugeben.» Der Obmann der Liberalen in dem parlamentarischen Untersuchungsgremium, argumentierte, dann könnten die Obleute die Dokumente studieren, ohne dass eine erneute Ausschusssitzung erforderlich wäre. Die FDP habe dazu bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Untersuchungsausschuss einen Antrag für die Sondersitzung des Bundestags am 26. August gestellt.
Für Erfolg in Frankfurt befördert
Dem Zeitungsbericht zufolge war die CIA-Außenstelle in Frankfurt die wichtigste Versorgungsbasis des US-Geheimdienstes in Europa. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien der CIA-Posten in der Stadt verlegt und sein Budget im «Krieg gegen den Terror» auf sieben Millionen Dollar aufgestockt und später noch einmal verdreifacht worden. Den damaligen Leiter Foggo hätten im März 2003 zwei Beamte des US-Geheimdienstes gebeten, bei der Einrichtung geheimer Gefängnisse zu helfen. «Es war zu sensibel, um vom Hauptquartier aus gehandhabt zu werden», wird Foggo zitiert, der die CIA 2006 verlassen habe und derzeit in den USA eine Haftstrafe wegen Betrugs absitze.
Zu seiner Rolle bei der Einrichtung der umstrittenen Geheimgefängnisse während seiner Zeit in Deutschland wird Foggo mit den Worten zitiert: «Ich war stolz, meiner Nation zu helfen.» Für seinen «Erfolg in Frankfurt» sei Foggo befördert worden. Ab November 2004 sei er in der CIA-Zentrale in Langley im US-Staat Virginia kurzzeitig Exekutivdirektor und damit der dritthöchste Beamte des Geheimdiensts gewesen.
Jedes der drei von ihm überwachten Geheimgefängnisse habe Platz für rund ein halbes Dutzend Insassen gehabt, heißt es in dem Zeitungsbericht unter Berufung auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter. Sie seien baugleich entworfen worden, damit Gefangene bei einer Verlegung nicht wussten, wo sie sich befanden. Insgesamt habe die CIA mindestens acht Geheimgefängnisse betrieben, die inzwischen geschlossen worden seien.