Düsseldorf. Für den Verfassungsschutz beobachtete ein 52-Jähriger die Islamisten-Szene und versuchte wohl, geheime Informationen an Islamisten zu verraten.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss sich vom kommenden Dienstag an in Düsseldorf vor dem Landgericht wegen versuchten Geheimnisverrats verantworten. Der 52-Jährige soll versucht haben, geheime dienstliche Informationen an Islamisten zu verraten - war dabei aber an einen verdeckten Ermittler geraten. Das Landgericht hat für den Fall zunächst fünf Verhandlungstage angesetzt.
Deutlich weitergehenden Vorwürfen der Ermittler hat die Justiz inzwischen einen Riegel vorgeschoben und diese nicht zur Verhandlung zugelassen. Während die Behörden nach der Verhaftung des Familienvaters mitgeteilt hatten, dieser habe sich unbemerkt islamistisch radikalisiert, sehen die Gerichte dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte.
Psychiater untersuchte Angeklagten - er ist schuldfähig
"Unser Mandant wird sich zur Sache einlassen und aussagen", kündigte Verteidiger Hendrik Rente auf dpa-Anfrage an. Den versuchten Verrat der Dienstgeheimnisse habe er bereits in Vernehmungen eingeräumt. Ein schlüssiges Motiv dafür, etwa Übereifer beim Versuch, Zugang zur Islamisten-Szene zu bekommen, gebe es aber nicht, sagte Rente.
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Die in Chats geäußerte Bereitschaft, Islamisten für einen Anschlag auf den Geheimdienst Zugang zum Gebäude zu verschaffen, seien nie ernst gemeint gewesen. Er habe auch nie nach Syrien ausreisen wollen. Der gebürtige Spanier sei gläubiger Katholik und auch in einer katholischen Gemeinde engagiert gewesen. Sein Mandant sei inzwischen von Psychiater Prof. Norbert Leygraf untersucht worden. Anzeichen für eine verminderte Schuldfähigkeit gebe es nicht.
Festnahme hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt
Die Festnahme des 52-Jährigen aus Tönisvorst am Niederrhein als vermeintlich erster Islamist in den Reihen des Verfassungsschutzes hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Acht Monate hatte der Mann in Untersuchungshaft gesessen, inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß. Seinen Job als verdeckter Aufklärer der gewaltbereiten Salafistenszene war er sofort los.
Der Mann war im April 2016 eingestellt worden. In mehreren Chat-Kontakten hatte er sich vermeintlich bereit erklärt, sich der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen und Islamisten zu einem Anschlag in der Kölner Zentrale des Geheimdienstes zu verhelfen, hatten Ermittler nach der Festnahme des Familienvaters mitgeteilt.
Der Familienvater soll auch mal Porno-Darsteller gewesen sein
Ein Sprecher des Bundesamtes hatte erklärt, der Verdächtige habe sich im Bewerbungsverfahren, bei der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig verhalten. Zu einer tatsächlichen Gefährdung sei es nicht gekommen, bevor er am 16. November 2016 festgenommen worden sei.
Bei dem Familienvater soll es sich um eine auffällige Persönlichkeit handeln. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung war Pornofilm-Material gefunden worden, auf dem er als Darsteller agiert. Vor gut acht Jahren war er als Mitglied bei den Grünen politisch aktiv und davor in der katholischen Kirche.
Der Wohnort des Mannes, Tönisvorst bei Krefeld, hatte die Behörden hellhörig werden lassen. In der Nähe des Verfassungsschützers wohnte die mutmaßliche Nummer Eins des Terrornetzwerkes Islamischer Staat in Deutschland, Abu Walaa. Dass der Geheimdienstler zu ihm Kontakt hatte, konnten die Ermittler aber nicht feststellen. (dpa)