Essen. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL verliert die Geduld: Nachdem die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Deutscher Bahn gescheitert sind, gab es einen ersten Warnstreik. Zehntausende waren betroffen. Und es wird weitere Behinderungen geben.
Bahnfahrern drohen in den kommenden Tagen weitere Verspätungen und Zugausfälle durch Warnstreiks der Lokführer. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte am Montag ein neues Tarifangebot der Bahn abgelehnt und für drei Stunden gestreikt.
Die Bahn warf der Gewerkschaft vage und widersprüchliche Informationen über das Ausmaß des Arbeitskampfes vor. Deswegen hätten zehntausende Berufspendler und Fernreisende unter Verspätungen und Ausfällen in den Abendstunden zu leiden gehabt.
1,9 Prozent mehr Geld reicht den Lokführer nicht
Das Bundesunternehmen hatte der GDL am Morgen ein neues Tarifangebot vorgelegt. Darin bietet die Bahn den Lokführern ein Lohnplus von 1,9 Prozent bei zwölf Monaten Laufzeit an. Es enthält zudem die Bereitschaft, über alle anderen Tarifforderungen der GDL für Lokomotivführer zu verhandeln. "Darauf hat die GDL zu reagieren. Ich gehe davon aus, dass sie reagiert", sagte Weber.
Bahn-Streik trifft Pendler auf dem Heimweg
Mit der Konkurrenzgewerkschaft, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), liegt die GDL seit langer Zeit im Clinch: Die GDL hatte nicht nur für die rund 20 000 Lokführer, sondern auch für 17 000 andere Beschäftigte des Zugpersonals Forderungen erhoben, für die bisher die EVG verhandelte. Die GDL verlangt für sie alle fünf Prozent mehr Geld und eine um zwei Stunden verkürzte Wochenarbeitszeit. Der Streit zwischen den Gewrkschaften macht eine Einigung mit der Bahn zusätzlich kompliziert. Beim letzten großen Streik bei der Deutschen Bahn waren Lokführer auf dem Höhepunkt des Arbeitskampfes 62 Stunden am Stück in den Ausstand getreten.
Letzte Verhandlunsrunde blieb ohne Ergebnis
Die bislang letzte Verhandlungsrunde mit den Lokführern ging am 20. August dieses Jahres ergebnislos zu Ende, ohne dass ein neuer Termin vereinbart wurde. GDL-Chef Claus Weselsky warf der Bahn vor, den Warnstreik provoziert zu haben, indem sie seine Gewerkschaft in eine Kooperation mit der EVG drängen wolle. "Wir werden darum die bereits eingeleiteten Warnstreiks nicht nur wie geplant durchführen, sondern noch weitere folgen lassen, wenn der Arbeitgeber seine Position nicht verändert", teilte Weselsky mit.
Was Bahnkunden zu Streiks wissen müssen
Seit Wochen schwelt der Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und Lokführer-Gewerkschaft GDL. Wir haben die wichtigsten Infos zu den Auswirkungen zusammengestellt:
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Welche Rechte haben Fahrgäste?
Bahnreisende haben "Fahrgastrechte" - die auch im Streikfall gelten, erklärt Beatrix Kaschel von der Schlichtungsstelle Nahverkehr in Düsseldorf. Doch Vorsicht: Die NRW-"Mobilitätsgarantie" greift im Streikfall nicht!
Das heißt in der Praxis: Wer wegen des Streiks mindestens eine Stunde später als geplant am Ziel ankommt, kann ein Viertel des Fahrkartenpreises von der Bahn zurückfordern. Wer sogar zwei Stunden verspätet ist, die Hälfte des Fahrpreises. So schreiben es die Fahrgastrechte fest. Die nötigen Formulare finden sich online.
Die NRW-Mobilitätsgarantie würde schon nach 20 Minuten Verspätung greifen, bezogen auf die Abfahrtszeit. Dann könnten Reisende in Fahrgemeinschaften aufs Taxi umsteigen, die Kosten müsste die Bahn übernehmen. Das aber gilt nicht bei einem Streik!
In punkto Fahrgastrechte ist ein Umstieg ins Taxi zwar ebenfalls geregelt, jedoch erst bei planmäßigen Ankunftszeiten am Zielort zwischen 0 und 5 Uhr Morgens. Die Bahn erstattet dann Taxikosten bis zu 80 Euro, sofern es keine alternative Transportmöglichkeit wie Bus oder Straßenbahn gibt.
Worum kämpft die GDL?
In dieser Tarifrunde geht es nicht nur ums Geld für Lokführer: Die GDL stellt auch Forderungen für Zugbegleiter und Lokrangierführer — fünf Prozent mehr Lohn und zwei Wochenstunden weniger. Die 19.000 Lokführer bundesweit hätten in diesem Jahr bereits etwa drei Millionen Überstunden angehäuft. Zudem arbeite das Personal faktisch in einer Sechs-Tage-Woche im Sieben-Schicht-Betrieb. Die GDL fordert deshalb eine jährliche Überstundenobergrenze, wie sie sie etwa bereits mit dem privaten Bahnunternehmen Eurobahn vereinbart habe.
Zudem verschärft ein Konkurrenzkampf zwischen GDL und EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) den Konflikt: Die GDL will mit der Bahn nicht nur für ihre 34.000 eigenen Mitglieder verhandeln, sondern auch für 17.000 der 200.000 EVG-Mitglieder. Bahn und EVG lehnten das aber ab, die GDL sieht sich von der Bahn in eine "Zwangsjacke" gedrängt. Dies, sagt GDL-NRW-Chef Schmitte, steigere noch die Streikbereitschaft der Lokführer.
Droht ein Parallel-Streik von Lokführern und Piloten?
Voraussichtlich nicht. Die beiden Gewerkschaften haben angekündigt, die Kunden nicht mit gleichzeitigen Streiks belasten zu wollen. Aber auch im Flugverkehr droht neuer Ärger: Die Pilotengewerkschaft "Cockpit" hatte schon am Freitag die Piloten der Lufthansa-Tochter Germanwings zum Streik aufgerufen. Der Tarifstreit ist noch nicht ausgestanden. (mit dpa)
Die Streik-Ankündigung der GDL im Wortlaut
Und das ist die Pressemitteilung der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), in der sie die Streiks am Montagabend ankündigt:
"Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) am heutigen Montag von 18 bis 21 Uhr zu einem Arbeitskampf aufgerufen.
Mit dieser Streikzeit berücksichtigt die GDL die vielen Wochenendreisenden, die während des ersten Wochenarbeitstages die Eisenbahnen nutzen. Außerdem wird damit auch jenen Pendlern Rechnung getragen, die am Tage ihrer Arbeit nachgehen. Der erste Streik soll im Schwerpunkt den Güterverkehr treffen, weniger die Fahrgäste, um die sich die DB AG offensichtlich kaum Sorgen macht. Das Zugpersonal tut dies hingegen und tritt deshalb erst zu diesen schwächeren Verkehrszeiten in den ersten Warnstreik.
DB AG lässt der GDL keine Wahl
Die DB AG lässt der GDL keine andere Wahl, als mit einem Arbeitskampf den Druck zu erhöhen. „Wer mit uns bestehende Tarifverträge für Lokomotivführer erst gar nicht verhandeln will und die einzige Tarifkonstruktion (den Flächentarifvertrag BuRa LfTV und den Betreiberwechseltarifvertrag) in Frage stellt, die das Lohndumping im Eisenbahnverkehrsmarkt beendet hat, der entmündigt das Zugpersonal auf unerträgliche Art und Weise“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Mit der Blockadehaltung spricht die DB AG der GDL das Recht ab, für ihre ureigene Kernklientel Lokomotivführer über Arbeitszeitabsenkung, Überstundenbegrenzung, Entgelt, Zulagen und die Verbesserung der Entgeltstruktur zu verhandeln. Das ultimative Verlangen der DB AG, die GDL müsse ihre Unterschrift unter eine Kooperationsvereinbarung mit der DB-Hausgewerkschaft EVG setzen, ist nichts anderes als eine tarifpolitische Zwangsjacke. Eine solche Unterschrift wäre die Selbstaufgabe aller bisher mühsam erreichten Rechte − Rechte, für die die Mitglieder der GDL bereits 2007/2008 fast ein Jahr lang hart kämpfen mussten. Damals hatte die DB AG gegen die GDL vor zig Gerichten von Flensburg bis zum Bodensee prozessiert, um ihr das Streikrecht verbieten zu lassen. Geschadet hat diese Verweigerung nur der DB AG, die beträchtliche Streik- und Prozesskosten zu tragen hatte.
Die GDL hat mit ihrer Kampagne „Faire Löhne für fairen Wettbewerb“ 2010/2011 für 97 Prozent aller Lokomotivführer in Deutschland den Flächentarifvertrag BuRa-LfTV in Verbindung mit dem Betreiberwechseltarifvertrag in zahlreichen Eisenbahnverkehrsunternehmen eingeführt und auch bei der DB AG die Löhne der damals stark unterbezahlten Lokomotivführer erhöht. Sonst würde der Lokführermangel heute noch gravierender ausfallen.
51 Prozent des Zugpersonals
Die GDL organisiert bisher schon 80 Prozent der 20 000 Lokomotivführer und 30 Prozent der Zugbegleiter und Bordgastronomen bei der DB AG. Mittlerweile befindet sich nach Angaben der DB AG mehr als 51 Prozent des gesamten Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen in der GDL. Nur 21 Prozent sind in einer anderen Gewerkschaft organisiert, womit die GDL in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen eindeutig die legitimierte Gewerkschaft für das Zugpersonal ist. Lokomotivführer und Zugbegleiter haben den gleichen familienunfreundlichen Schicht- und Wechseldienst mit Dienstbeginn und Dienstende zu jeder Tages- und Nachtzeit. Deshalb benötigen sie die gleichen Arbeitszeit-, Entgelt- und Zulagenregelungen wie die Lokomotivführer. Dennoch lehnt es die DB generell ab, mit der GDL zu verhandeln. Das Einzige, was sie überhaupt bot, war eine Einmalzahlung für Lokomotivführer von 350 Euro für ein halbes Jahr, um weiter über die angeblich unabdingbare Kooperationsvereinbarung mit der EVG verhandeln zu können.
Es gibt nachweisbare Gründe, warum die DB so handelt, denn sie will
- der EVG unbedingt die verlorene Tarifhoheit in den Eisenbahnverkehrsunternehmen wieder zuschanzen, weil sie nur ihr die Notwendigkeit einer Senkung der Löhne wegen Wettbewerbs einreden und mit ihr niedrigere Tarifverträge schließen kann,
- die GDL bewusst in den Arbeitskampf treiben, um der Öffentlichkeit weiszumachen, dass ihr die Hände gebunden sind, weil sich angeblich die Gewerkschaften um Mitglieder streiten und
- mit ihren absichtlich provozierten Streiks gemeinsam mit der Lufthansa dafür sorgen, dass in die grundgesetzlich geschützten Rechte der Tarifautonomie eingegriffen wird.
Die GDL befindet sich in einer von der DB AG provozierten Tarifauseinandersetzung. Weselsky: „Wir werden weder unsere umfassende Tarifzuständigkeit für Lokomotivführer an der EVG-Garderobe abgeben, noch unsere Mitglieder des Zugpersonals im Regen stehen lassen. Das mit dauerhaften Überstunden hoch belastete Zugpersonal lässt sich auch nicht einreden, dass es ihm zu gut geht und es lässt sich schon gar nicht mit einer schwachen Einmalzahlung abfertigen.“ Die GDL ist deshalb gezwungen, für einen erfolgreichen Tarifabschluss für das Zugpersonal bei der DB zu kämpfen. „Wir haben Mitglieder, auf die wir uns verlassen können. Und wir haben schon mehr als einmal bewiesen, dass wir dicke Bretter bohren können“, so der GDL-Bundesvorsitzende."
