Rom. Autofahrer in Italien, die ihren Strafzettel schnell bezahlen, sollen jetzt billiger davon kommen. Seit einer Woche räumen ihnen Städte und Gemeinden 30 Prozent Rabatt ein, wenn sie innerhalb von fünf Tagen zahlen. Das soll die klammen Kassen auffüllen helfen.
Hauptsache Geld. Da ist weniger vielleicht sogar mehr: Italien macht die Knöllchen im Straßenverkehr billiger. Wer seinen Strafzettel binnen fünf Tagen bezahlt, bekommt seit dieser Woche einen Rabatt von 30 Prozent. Auf diese Weise wollen Städte und Gemeinden ihre Kassen auffüllen.
Bisher nämlich klafft zwischen den verhängten Bußen – im Jahr 2011 waren es 1,47 Milliarden Euro – und den tatsächlich eingetriebenen Summen ein Abgrund von 280 Millionen Euro.
Viele haben gute Kontakte in der Verwaltung
Am tiefsten, so heißt es, sei das Loch in Neapel: Fehlendes Unrechtsbewusstsein, miserable Zahlungsmoral und chaotische Verwaltung sorgen dafür, dass die Stadt nur 23 Prozent der Beiträge kassiert, die ihr zustehen und die im Haushalt fest eingeplant sind.
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Doch wer in diesen Tagen die – natürlich nicht repräsentativen – Fernsehumfragen zur staatlichen Rabattaktion hört, gewinnt nicht den Eindruck, an der traditionellen neapolitanischen Geringschätzung aller Verkehrsregeln könnte sich künftig etwas ändern.
Hinzu kommt, dass in Neapel – wie es auch in Rom derzeit in 800 Fällen öffentlich geworden ist – halbwegs prominente Leute immer eine Kontaktperson in der Verwaltung finden, die den Strafzettel diskret verschwinden lässt. Hinzu kommt auch, dass vielen Kommunen in diesem Jahr keine Agentur zur Seite steht, die ihnen die Beträge eintreiben könnte.
Summen von weniger als 2000 Euro werden nicht eingetrieben
Beauftragt damit war bisher die staatliche Finanzamts-Tochter Equitalia; sie aber hat sich durch ihr als rüde empfundenes Vorgehen so viele Feinde gemacht, dass der Staat den Gemeinden erlaubt hat, sich auf eigene Füße zu stellen. In der Übergangszeit sind viele noch nicht so weit.
Außerdem hat die letzte Regierung Berlusconi, „um die Bürger nicht unnötig zu quälen“, noch im Jahr 2011 dafür gesorgt, dass Summen von weniger als 2000 Euro gar nicht mehr eingetrieben werden. Das stellte faktisch eine Amnestie für alle Verkehrssünder dar.
Gut möglich, dass die Rechnung der Kommunen auch diesmal nicht aufgeht. „Die Krise“ hat nämlich dafür gesorgt, dass der private Verkehr seit 2008 um ein ganzes Viertel zurückgegangen ist – und damit auch die Zahl der Autos, die bei Rot über die Kreuzung fahren, falsch parken oder zu flott unterwegs sind.
Allein zwischen 2010 und 2011 sind nach den jüngsten verfügbaren Zahlen 6,5 Prozent weniger Strafzettel ausgestellt worden. Die Verbraucherschutzverbände Adusbef und Federconsumatori warnen nun, „viele Städte“ würden sich neue Teufeleien einfallen lassen, um den Rückgang der Einnahmen auszugleichen: „Wir wachen selbstverständlich darüber, dass die Bürger darüber nicht zu Schaden kommen.“
