Rom. Deutsche, die aktuell im Italien-Urlaub geblitzt werden, könnten einem Bußgeld entgehen. Grund ist ein technisches Problem der Behörden.
Italien-Urlauber können sich freuen: Wer dort in diesen Tagen mit ein paar km/h zu viel auf dem Tacho erwischt wurde, könnte mit einem Schrecken davonkommen. Denn die italienischen Behörden können derzeit Geldbußen von deutschen, österreichischen und auch niederländischen Autofahrern nicht einfordern. Bußgeldbescheide können nicht zugestellt werden. So etwa im beliebten Urlaubsort Meran, wo zuletzt gut 4.000 Verkehrsstrafen im Wert von 230.000 Euro nicht versandt werden konnten.
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Grund ist die einseitige Aufkündigung des europäischen Systems der Kennzeichenübermittlung durch Deutschland, Österreich und die Niederlande. Die drei Staaten blockieren seit Monaten Italiens Zugang zu den Daten im EUCARIS-System. Letzteres ermöglicht den EU-weiten Austausch von Fahrzeug- und Fahrerlaubnisdaten. Die Daten werden nur mit jenen Staaten getauscht, die die Richtlinie umgesetzt haben. Dass es im Stiefelstaat zurzeit hakt, liegt Behördenangaben zufolge an technischen Mängel im italienischen System.
Urlaub in Italien: Keine Knöllchen für Deutsche – „eklatante Ungleichbehandlung“
Das Thema sorgt landesweit für Debatten. Die Südtiroler Parlamentarier Julia Unterberger und Manfred Schullian beklagten zuletzt eine „eklatante Ungleichbehandlung“. „Es kann nicht sein, dass Einheimische und Gäste aus anderen Staaten und Regionen die Verkehrsstrafen zahlen müssen, Deutsche, Österreicher und Holländer aber nicht. Auch sie sollen zur Rechenschaft gezogen werden“, protestierte Stadträtin Katharina Zeller, die in Meran für das Thema Mobilität zuständig ist.
Der Chef der Meraner Polizei, Alessandro De Paoli, prangerte gegenüber der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ eine „Ungerechtigkeit allen anderen Bürgern gegenüber“ an. Denn während es den italienischen Behörden unmöglich ist, Bußgelder im Ausland zuzustellen, erhalten italienische Autofahrer weiterhin Strafen für Verkehrsverstöße. Das Problem betreffe laut De Paoli alle Tourismus-Hochburgen in Südtirol und ganz Italien: „Genauso geht es Gemeinden am Gardasee oder an der Adria“.
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Inzwischen hat sich Verkehrsminister Matteo Salvini eingeschaltet. Bei einer Fragestunde im Parlament sicherte der Minister zu, dass die Daten von Österreich, Deutschland und den Niederlanden für Italien auf EUCARIS in kurzer Zeit wieder zugänglich sein werden. Beschränkt ist der Datenaustausch auf Delikte, welche die Verkehrssicherheit gefährden. Dazu gehören Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Ignorieren von Gurt- oder Helmpflicht, das Überfahren von Kreuzungen bei Rot und Alkohol oder Drogen am Steuer. Auch das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung wird geahndet.