Frankfurt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich für ein Verbot von Patenten in der Schweinezucht ausgesprochen. «Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfreie Zone bleiben», sagte Aigner der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

«Es wäre nicht hinnehmbar, dass eine Firma sich eine gentechnische Veränderung bei einem Tier patentieren lässt und anschließend Patentgebühren von jedem Züchter verlangt, bei dessen Tieren dieses Gen auftaucht», betonte die CSU-Politikerin.

Abstimmung findet nicht statt

Eine Abstimmung mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in dieser Frage finde gerade statt. «Ich sehe bei der gegenwärtigen europäischen Gesetzgebung zum Patentrecht deutlichen Nachbesserungsbedarf», sagte Aigner. Viele Bauern fürchteten, dass sie sich durch Patente bestimmter Firmen auf veränderte Pflanzen oder Tiere als Landwirte bald nicht mehr frei seien. «Die Diskussion in Deutschland über die Schweinezucht macht das gerade deutlich», sagte Aigner. (ddp)