Berlin. “24 Aktenordner, aber keine Ahnung“ - im Fall des rechtsextremistischen Trios aus Zwickau, das für zahlreiche Morde in ganz Deutschland verantwortlich sein soll, geraten die Sicherheitsbehörden unter Kritik. Die mutmaßlichen Täter seien schon seit den 90er-Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet worden, heißt es. Trotzdem konnten sie womöglich unbehelligt morden.
Nach dem Bekanntwerden der möglicherweise rechtsterroristischen Mordserie geraten die Sicherheitsbehörden in die Kritik. Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestags-Gremiums, Thomas Oppermann, erklärte am Samstag, er sei schockiert, dass es einer rechtsextremen Bande gelinge, über zehn Jahre hinweg unbehelligt Morde in Deutschland zu begehen. Es müsse gefragt werden, was bei der Aufklärung schiefgelaufen sei. Die mutmaßlichen Täter hätten schließlich schon in den 90er-Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. "Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung", kritisierte der SPD-Politiker. Der Fall müsse ein Weckruf sein, Rechtsextremismus endlich entschieden zu bekämpfen.
Auch der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht eine mögliche Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes. Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutz-Problem ergibt", sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung".
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte das Ausmaß des Falles am Freitag als "erschütternd" bezeichnet. "Wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, dass die Täter sich jahrelang im Untergrund in Deutschland bewegen konnten", forderte er. "Aus Rechtsextremisten sind Terroristen geworden."
Bartsch sieht "handfesten Verfassungsschutz-Skandal"
Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht hinter den neuen Erkenntnissen über die sogenannten Dönerbuden-Morde "einen handfesten Verfassungschutz-Skandal". Es sei geradezu empörend, dass eine Gruppe Rechtsextremer offenbar über Jahre immer neue Morde habe verüben können, sagte Bartsch am Samstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur afp. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dazu keine Erkenntnisse vorlagen", sagte Bartsch mit Blick auf den Verfassungschutz. "Es muss aufgeklärt werden, ob es da Schlampigkeit gab oder sogar Leichtfertigkeit beim Umgang mit Rechtsextremismus." Mögliche Fehler müssten "im Detail aufgeklärt" werden, und "es muss personelle Konsequenzen geben", forderte der Linken-Fraktionsvize. Das Trio, das hinter den Morden vermutet wird, "war ja bekannt, die sind nicht vom Himmel gefallen".
Bartsch nannte es "inakzeptabel, dass der Verfassungsschutz Antifaschisten verfolgen lässt und kriminalisiert, dass er Unterlagen über Politiker der Linken sammelt - und dann über Jahre rechtsextremistischer Terrorismus am Werk ist".
Informanten für den Verfassungsschutz?
Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, sagte dem Magazin "Focus", er habe bei seinem Amtsantritt prüfen lassen, ob die drei mutmaßlichen Terroristen als Informanten des Verfassungsschutzes gearbeitet hätten. Darauf hätten sich keine Hinweise ergeben, gleichwohl seien letzte Zweifel nicht beseitigt worden. Als "ungewöhnlich aber denkbar" bezeichnete er es, dass sein Vorgänger Quellen "auf eigene Rechnung" unterhalten habe.
An Freitag hatte die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben, dass die Morde an einer Heilbronner Polizistin und an acht ausländischen Imbissbesitzern möglicherweise auf das Konto einer rechtsterroristischen Zelle gehen. Die für Terrorfälle zuständige Karlsruher Behörde zog die Ermittlungen in beiden Fällen deshalb an sich.
DVDs mit Propagandafilmen
Der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum teilte mit, im Haus der mutmaßlichen Mörder in Zwickau sei die Pistole gefunden worden, mit der zwischen 2000 und 2006 die sogenannten Döner-Morde an sieben türkischstämmigen Deutschen und einem Griechen verübt worden seien. Zudem seien mehrere versandfertige DVDs an Nachrichtenagenturen und Islamische Kulturzentren gefunden worden, auf denen sich ein Propagandafilm einer Gruppe namens "Nationalsozialistischer Untergrund" befunden habe.
Vor einer Woche hatte die Polizei zwei der drei Verdächtigen, Uwe B. und Uwe M. in einem Wohnmobil nahe Eisenach tot aufgefunden. In dem Wohnmobil entdeckten die Ermittler zudem die Dienstwaffe der im April 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin, nach deren Mördern seit Jahren gefahndet wird. Ihre mutmaßliche Komplizin Beate Z. hatte sich der Polizei gestellt. Alle sollen bereits seit den 1990er-Jahren Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen unterhalten haben. (rtr/afp)
