Köln.

Der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat gefordert, allen Kindern Zugang zu allen Informationen zu verschaffen. Bei der Eröffnung des 22. Medienforums NRW in Köln am Montag sagte Rüttgers, Bildung müsse stärker als bisher auf die Herausforderungen der digitalen Wissensgesellschaft vorbereiten. Damit will er eine Spaltung in Gruppen mit und ohne Internet-Erfahrung verhindern.

Zugleich sprach sich Rüttgers für eine Stärkung der Allgemeinbildung aus. Dabei soll ein Projekt helfen, bei dem Neuntklässlern in NRW von September an Zeitungen zur Verfügung gestellt werden. Weiter gehendes Spezialwissen ließe sich heutzutage problemlos im Netz abrufen.

Ferner verlangte Rüttgers „klare Regeln“ für das Internet, um Persönlichkeitsrechte besser zu schützen. Das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum bleiben.

Europaweite Lösungen

Wer im Netz Verleumdungen und falsche Tatsachen verbreite, müsse haftbar gemacht werden können. Rüttgers nannte in diesem Zusammenhang den Anspruch Geschädigter auf Schadenersatz, Unterlassung und Gegendarstellung. Für Online-Dienste, die Geldgeschäfte oder Medikamente anbieten, forderte Rüttgers eine staatliche Zulassung. Dabei setzt er auf europaweite Lösungen.