Hannover. .

Der von den Rockerbanden Hells Angels und Bandidos am Mittwoch besiegelte Friedensschluss stößt in der Politik und bei der Polizei auf Misstrauen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei spricht von einer „Inszenierung“.

Politiker und Polizei-Führungen halten den geplanten Friedensschluss zwischen den Rockergruppen „Hells Angels“ und „Bandidos“ für ein taktisches Ablenkungsmanöver. „Dass sich jetzt die verfeindeten Rockerbanden an einen Tisch setzen und einen Nichtangriffspakt schließen wollen, halte ich für eine Nebelkerze“, sagte Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) im Vorfeld der am Mittwochabend in Hamburg beginnenden Innenministerkonferenz (IMK). Die Bekämpfung der Rockerkriminalität ist dort eines der Schwerpunktthemen.

Laut Ahlhaus gehe es nicht nur darum, dass sich verfeindete Gangs einen Bandenkrieg lieferten. Rocker begingen im Rotlicht- und Drogenmilieu schwerste Straftaten, um ihr Geld zu verdienen, sagte der aktuelle IMK-Vorsitzende. Aus diesem Grund hatte Hamburg die „Hells Angels“ 1983 verboten. Mit dem Vereinsverbot habe die Stadt sehr gute Erfahrungen gemacht, sagte Ahlhaus. Es sei seitdem ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. „Trotzdem bleiben wir auch weiterhin wachsam, da die handelnden Personen durch ein Vereinsverbot natürlich nicht plötzlich verschwunden sind.“

„Taktisch günstig gewählter Zeitpunkt“

In Schleswig-Holstein hatte Innenminister Klaus Schlie (CDU) Ende April die Clubs der „Hells Angels“ in Flensburg und die der „Bandidos“ in Neumünster verboten. In der ZDF-Sendung „Frontal 21“ forderte er am Dienstagabend ein bundesweites Verbot dieser Rockergruppierungen. „Wir müssen diese auch ganz offensichtlich bundesweit oder sogar international agierende Organisation zerschlagen, damit die Strukturen insgesamt bekämpft werden“, sagte Schlie. Für ein Verbot ist auch der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD).

Ein Sprecher des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) sprach mit Blick auf den Friedensschluss von einem „taktisch günstig gewählten Zeitpunkt“, die Vereinbarung zur Innenministerkonferenz in Hamburg zu treffen. Offenbar wollten die Rockervereinigungen damit ein Signal nach außen senden, um sich auf diese Weise der Beobachtung in der Öffentlichkeit mehr und mehr zu entziehen, sagte Sprecher Falco Schleier.

Das Abkommen sollte an diesem Mittwoch in Hannover offiziell per Handschlag zwischen Vertretern der „Bandidos“ und der „Hells Angels“ besiegelt werden. Anschließend wollten die Motorradclubs eine Pressekonferenz in der Kanzlei des Hannoveraner Rechtsanwalts Götz von Fromberg abhalten.

Zwar sei mit dem sogenannten Friedensschluss zu vermuten, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen untereinander eingestellt würden, sagte Schreier. Weitere milieutypische Straftaten seien aber zu erwarten. Ein Sprecher des LKA in Schleswig-Holstein sagte, die Ermittler hätten das Treffen in Hannover zur Kenntnis genommen. Die Gruppen würden aber weiter beobachtet.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach von einer Inszenierung. „Was die dort machen ist eine Selbstdarstellung für die Öffentlichkeit“, sagte Freiberg. Er fügte hinzu: „Das ist Straßentheater, was da stattfindet.“ (ddp)