Sacramento. Angesichts der Ölpest im Golf von Mexiko hat Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger angekündigt, auf neue Bohrungen verzichten zu wollen. Während BP weiter am Abdichten der Lecks arbeitet, will der Senat per Gesetz Ölkonzerne stärker an den Kosten für Umweltschäden beteiligen.

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger will angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko doch keine neuen Ölbohrungen vor der Küste Kaliforniens. Angesichts der Fernsehbilder habe er seine Meinung über die Sicherheit der Plattformen im Ozean geändert, sagte der republikanische Politiker am Montag auf einer Pressekonferenz. Unterdessen gehen die Arbeiten an der US-Golfküste weiter, um die Folgen der Ölpest zu begrenzen.

Schwarzenegger hatte sich dafür eingesetzt, vor der Küste von Santa Barbara nach Öl zu bohren und das Vorhaben auch mit dem riesigen Defizit seines Staates begründet. Kalifornien erhoffte sich Einnahmen von 100 Millionen Dollar im Jahr und muss das Geld nun anders aufbringen.

Kritik von Parteikollegen

Der Gouverneur begründete seine Kehrtwende mit den Fernsehbildern vom Ölteppich. Dabei frage man sich selbst: "Warum wollen wir dieses Risiko eingehen?", sagte Schwarzenegger. Kritik kam vom republikanischen Abgeordneten Tony Strickland. Es sei unfair, das Vorhaben in Kalifornien mit dem Unglück im Golf von Mexiko zu vergleichen. "Es handelt sich um zwei ganz unterschiedliche Arten von Bohrungen." Im Golf habe man schwimmende Plattformen wegen des tiefen Wassers gebraucht. Dagegen sei das Wasser bei dem Projekt in Kalifornien nur 300 Meter tief.

Bereits am Dienstag solle damit begonnen werden, eine speziell angefertigte Kuppel über das Leck am Meeresboden zu stülpen, kündigte der US-Geschäftsführer von BP, Doug Suttles, am Montag an. In der Kuppel soll das seit dem Unglück kontinuierlich ausströmende Öl aufgefangen und schließlich abgepumpt werden. "Wir hoffen, dass das gesamte System innerhalb einer Woche funktioniert", sagte Suttles. Zugleich räumte er ein, dass es eine "technische Herausforderung" sei, die rund 65 Tonnen schwere Konstruktion auf eine Tiefe von 1500 Metern abzusenken.

Haftung mit bis zu zehn Milliarden Dollar

Als Reaktion auf die Ölpest bereitet der Senat in Washington unterdessen ein neues Gesetz vor, das die Haftung von Konzernen für die wirtschaftlichen Folgeschäden von Ölverschmutzungen im Meer kräftig erhöhen soll. Künftig sollten die verantwortlichen Unternehmen mit bis zu zehn Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) für Folgeschäden etwa im Tourismus- oder Fischereibereich haften, heißt es in dem am Montag vorgelegten Gesetzesentwurf. Nach bislang geltendem Recht müssen die Unternehmen zwar für die Beseitigung des Öls und die Reinigung der Küste zahlen; für Entschädigungen an Betriebe gilt aber eine Obergrenze von 75 Millionen Dollar.

Ölteppich kleiner geworden

Die BP-Ölplattform "Deepwater Horizon" explodierte im April und versank im Meer. Seitdem strömen große Mengen von Öl aus dem Bohrloch. Der Ölkonzern will versuchen, mit riesigen Abdeckungen das Leck zu stopfen und beauftragte die Firma Wild Well Control mit der Produktion der Vorrichtungen aus Stahl und Beton. Die erste soll Ende der Woche ins Wasser gelassen werden, wie die Firma am Montag bekanntgab.

Unterdessen stellten Wissenschaftler fest, dass der Ölteppich im Golf von Mexiko kleiner wurde. Am Montag bedeckte er eine Fläche von 5.200 Quadratkilometern, nach 8.800 Quadratkilometern in der vergangenen Woche, wie die University of Miami mitteilte. Grund ist der starke Wind, der dafür sorgte, dass ein Teil des Öls jetzt unter Wasser ist. Es ist nach wie vor unklar, wann größere Mengen die Küsten erreichen. (apn/afp)