Düsseldorf. Der 45-Jährige, der im Oktober 2015 die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker niedergestochen hat, muss 14 Jahre ins Gefängnis.

• Gericht spricht Frank S. (45) des versuchten Mordes schuldig
• 45-Jähriger hatte die heutige Kölner OB Henriette Reker am Tag vor der Wahl niedergestochen
• Richterin: "Er wollte ein Klima der Angst schaffen und die Politik beeinflussen"

Im Prozess um das Attentat auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist das Urteil gefallen: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Frank S. (45) wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich habe sich der Täter der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, als er weitere Passanten angegriffen habe. (AZ: OLG Düsseldorf, III - 6 StS 1/16)

"Er wollte ein Signal gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung setzen", sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza in ihrer Urteilsbegründung. "Er wollte ein Klima der Angst schaffen und die Politik beeinflussen."

Tat gestanden, aber Tötungsabsicht bestritten

Im Prozess hatte Frank S. das Attentat gestanden, er sagte aber auch, er habe Reker nicht töten wollen. Er habe sie lediglich als Oberbürgermeisterin verhindern wollen, der er eine "linksradikale Esoterik-Politik" vorwarf. Die parteilose Reker war im Wahlkampf von CDU, FDP und Grünen unterstützt worden.

Er hielt die Bundesregierung nicht für berechtigt, Flüchtlinge ins Land zu lassen", sagte Richterin Havliza. "Seiner Meinung nach beging die Bundesregierung Hochverrat. Er wollte dagegen ein extremes und brutales Zeichen setzen." Der Stich mitten in den Hals beweise seinen Tötungsvorsatz, so die Richterin weiter. "Die Zeugin Reker hat ausschließlich Glück gehabt."

Die Bundesanwaltschaft hatte die Tat als heimtückischen, versuchten Mord bezeichnet und in ihrem Plädoyer eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten gefordert. Die Verteidigung hatte hingegen auf eine auf maximal 15 Jahre begrenzte Haftstrafe plädiert.

Gutachter attestierte Frank S. eine Persönlichkeitsstörung

Ein psychiatrischer Gutachter hatte zwar eine Persönlichkeitsstörung bei Frank S. diagnostiziert, den Mann aber dennoch als voll schuldfähig eingestuft. Der Attentäter habe den Messerangriff als "Fanal" geplant, hatte der Gutachter erklärt.

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Die parteilose Reker war am 17. Oktober 2015, einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin von Köln, mit einem großen Jagdmesser niedergestochen worden. Die 59-Jährige schwebte in akuter Lebensgefahr und lag mehrere Tag im künstlichen Koma. Die Klinge hatte ihre Luftröhre fast vollständig durchtrennt und einen Brustwirbel getroffen.

Schon mal drei im Gefängnis gesessen

Attentäter Frank S. hatte in Bonn der rechten Szene angehört und wegen einer Reihe überwiegend rechtsradikal motivierter Gewalttaten bereits drei Jahre im Gefängnis gesessen. Mit dem Attentat hatte Angeklagte nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ein Zeichen gegen die deutsche Ausländer- und Flüchtlingspolitik setzen wollen. Reker war als damalige Kölner Sozialdezernentin mitverantwortlich für die Flüchtlingsbetreuung der Stadt. Der Angeklagte soll den Angaben nach vier weitere umstehende Personen verletzt haben. (dpa/epd)