Freiburg . Migranten sollen in Freiburg Frauen belästigt haben. Der Oberbürgermeister fordert eine „harte Linie“. Stimmen die Vorwürfe überhaupt?
Offenbar verschärfen mehrere Clubs und Discos in Freiburg die Einlassregeln für Ausländer. Wie die „Badische Zeitung“ berichtet, begründeten die Betreiber dieses Vorgehen unter anderem mit sexuellen Belästigungen von Frauen, Diebstählen und Gewalt. Nach Recherchen der Zeitung habe es zudem eine versuchte Vergewaltigung gegeben.
Mindestens ein halbes Dutzend Gastrobetriebe in der Stadt habe seine Einlasspolitik geändert. Ein Club habe beispielsweise eine Höchstgrenze für einzulassende Ausländer festgesetzt. Ein anderer mache es von der Veranstaltung abhängig, ob Migranten Zutritt haben. Für den Club „White Rabbit“ benötigt der Gast laut dem Blatt eine spezielle Einlasskarte, die nur derjenige erhalte, der Gewalt, Sexismus und Diskriminierung ablehne.
Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon kündigte an, die Stadt werde die Vorfälle nicht verharmlosen. „Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, so dass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann“, sagte Salomon der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er vermute, dass es sich um Täter aus Nordafrika handle. „Mit Flüchtlingen aus Syrien hat das wenig zu tun.“
Club veröffentlicht Stellungnahme auf Facebook
Der Club „White Rabbit“ schrieb der „Badischen Zeitung“ vor Veröffentlichung des Artikels in einer E-Mail: „Wir tolerieren weder Sexismus, Aggressivität oder gar Gewalt noch ausgrenzendes Verhalten gegenüber Menschen wegen ihres Geschlechts, sexueller Zugehörigkeit, Herkunft oder Religion. Wer sich damit nicht identifizieren kann, sollte keine Clubkarte beantragen.“
Später stellte der Club diese E-Mail auf Facebook. „Momentan arbeiten wir intensiv daran, wie wir z. B. Geflüchtete besser in das Nachtleben integrieren können“, hieß es weiter. Bei dem Club war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Stadt prüft, ob Diskriminierung vorliegt
Nach dem Zeitungsbericht will die Stadt nun prüfen, ob die Betreiber pauschal Menschen diskriminieren. „Man muss erstmal eruieren, ob es ein Zutrittsverbot gibt und wie das umgesetzt wird“, sagte Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) am Sonntag. „Es gilt das Diskriminierungsverbot. Man darf nicht eine Personengruppe pauschal ausschließen.“ Überwiegend verhielten sich die etwas mehr als 3000 in der Stadt untergebrachten Asylbewerber „ordentlich“, „schwarze Schafe“ gebe es überall. „Uns war das nicht als akutes Problem bekannt“, sagte von Kirchbach.
„Die Willkommenskultur ist in Freiburg stark ausgeprägt. Aber es muss auch eine Anerkennungskultur geben, was die Gesetze betrifft“, sagte von Kirchbach, Verwaltungschef des Dezernats III und damit zuständig etwa für Soziales, Integration und Kultur. Er wolle sich nun mit seinem Haus beraten, inwieweit die Stadt Verhaltenskonzepte erstellen könnte, um den Asylbewerbern den Start in Deutschland zu erleichtern.
Polizei weiß bislang nichts von Übergriffen im Club
Auch der Polizei ist bisher nichts von sexuellen Übergriffen durch Ausländer bekannt. „Diebstähle gibt es immer mal wieder“, die Täter seien aber meist unbekannt und nicht zwingend Ausländer, sagte Polizeisprecherin Laura Riske. Dass die Türsteher bestimmte Personen nicht reinließen, obliege dem Club. „Die Hoheit über seine Tür hat der Betreiber“, sagt Riske. Pauschale Einlassverbote etwa für alle Flüchtlinge sind jedoch rechtswidrig.
Nach Erkenntnis des Gaststättenverbands Dehoga haben Baden-Württembergs Gastronomen bisher nur selten Probleme mit Ausländern gehabt. Die der Organisation bekannten Fälle ließen sich an einer Hand abzählen, sagte Dehoga-Sprecher Daniel Ohl. „Es ist wirklich kein Massenphänomen.“ Natürlich werde nicht jede Verstimmung mit Gästen gleich dem Verband gemeldet. Gäbe es allerdings vielerorts Probleme, wüsste Ohl nach eigenen Worten davon. (bk/dpa)