Wiesbaden. Ein Offenbacher Islamist schüttelte im Frühjahr seine elektronische Fußfessel ab und reiste nach Syrien aus. Das soll kein Einzelfall gewesen sein: Laut Medienberichten soll mindestens drei Männern die Flucht gelungen sein, obwohl sie elektronisch gesichert waren.
Erneut haben trotz elektronischer Fußfessel Straftäter aus Hessen fliehen können. Nach einem Online-Bericht des Hessischen Rundfunks (hr) vom Mittwoch soll es sich um mutmaßliche Salafisten handeln. Sprecher des Innen- und Justizministeriums bestätigten, dass es im Jahr 2013 zwei Fluchtversuche gab. Die Männer hätten die Fußfesseln aber nicht wegen möglicher salafistischer Aktivitäten tragen müssen. Einer der Beiden sei gefasst worden.
Bei dem anderen Mann gibt es nach dem hr-Bericht Hinweise, dass er sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen hat. Die Fessel sei dem Mann wegen eines angeblich gebrochenen Fußes entfernt worden, bei der medizinischen Untersuchung sei ihm die Flucht gelungen.
Der zweite Mann habe eine sogenannte kleine Fußfessel getragen, die keine lückenlose Überwachung gewährleiste. Er sei später wieder gefasst worden. Erst im Oktober war bekanntgeworden, dass in diesem Jahr ein radikaler Islamist aus Offenbach trotz kleiner Fußfessel in Richtung Syrien ausreisen konnte.
Die Ministerien bestätigten die Informationen des Senders zum religiösen Hintergrund der Männer nicht. Bei den beiden Fällen im vergangenen Jahr hätten die Straftäter eine kleine elektronische Fußfessel getragen, die keine GPS-Überwachung gewährleiste, sondern nur regele, wann ein mutmaßlicher Täter zu Hause sein müsse. Eine der beiden Personen befinde sich mittlerweile in der Psychiatrie, der Aufenthaltsort der anderen sei unbekannt. Weitere Details könnten aus rechtlichen Gründen nicht mitgeteilt werden.
Landtag war über die beiden Fällen informiert
Die Sprecher betonten, dass die Obleute des Innen- und Rechtsausschusses des hessischen Landtags von den Vorkommnissen informiert worden seien. Dies sei am 24. Oktober geschehen, dabei sei ausdrücklich Vertraulichkeit vereinbart worden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolf, forderte eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz im Land. "Es kann nicht sein, dass in regelmäßigen Abständen Fußfesselträger die Ausreise nach Syrien antreten." (dpa)
