Düsseldorf. Die Gewalt zwischen den "Hells Angels" und den "Bandidos", das Haushaltsgesetz 2010 und Änderungen der Studienbeitragsordnung - das sind nur einige der Themen, die in dieser Woche im Landtag diskutiert werden.
Auf der Agenda stehen heute, 12. November, folgende Themen:
- Es wird ein Gesetzesentwurf der Landesregierung thematisiert zum Thema Änderung des Gesetzes zur Wahlkreiseinteilung für die NRW-Landtagswahl.
- Ebenfalls auf der Agenda: Das 13. Rundfunkänderungsgesetz.
- Im Haushalts- und Finanzausschuss geht es unter anderem um das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2009. In Verbindung damit wird diskutiert über die Aufwendungen des Landes für externe Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der WestLB AG und über das Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen. Der Landtag diskutiert außerdem ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen in NRW.
- Der Landtag diskutiert einen Bericht des Innenministers über die Gewalt zwischen "Hells Angels" und den "Bandidos".
- Auch auf der Agenda: Der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Studienbeitrags- und Hochschulabgabenordnung.
Hier geht's zur Live-Übertragung aus dem Landtag