Karlsruhe stärkt Kanzlerin: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt den Euro-Kurs von Regierungschefin Angela Merkel bestätigt. Deutschland dürfe dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschieden die Richter am Mittwoch.

Berlin/Karlsruhe (dapd). Karlsruhe stärkt Kanzlerin: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt den Euro-Kurs von Regierungschefin Angela Merkel bestätigt. Deutschland dürfe dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschieden die Richter am Mittwoch. Sie verlangten allerdings zwei Klarstellungen. Merkel (CDU) sagte, Deutschland sende ein "starkes Signal" in Richtung Europa. Bundespräsident Joachim Gauck will nun zügig über die Ausfertigung der entsprechenden Gesetze entscheiden.

Merkel sprach von einem "guten Tag für Deutschland und einem guten Tag für Europa". Die Kanzlerin zeigte sich deutlich erleichtert: Ein negatives Urteil hätte einen herben Rückschlag für ihren Kurs im Kampf gegen die Finanzkrise bedeutet.

In seinem mit Spannung erwarteten Urteil waren die Karlsruher Richter den Gesetzen zu ESM und europäischem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin inhaltlich weitgehend gefolgt. Sie gaben Berlin aber zwei sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte mit auf den Weg: Die deutsche Haftungsgrenze beim Rettungsschirm von 190 Milliarden Euro - bei einem Gesamtvolumen von 700 Milliarden Euro - darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss Deutschland sicherstellen, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden.

Ein EU-Diplomat erklärte dazu in Brüssel, die Haftungsobergrenze sei ohnehin klar geregelt. Ob der Bundestag ausreichend informiert werde, sei alleine Sache Deutschlands. Ein Informationsverbot gebe es im ESM-Vertrag jedenfalls nicht.

Linke enttäuscht

Schwarz-Gelb, SPD und Grüne reagierten erleichtert auf das Urteil. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer klugen Entscheidung. Die Regierung werde in ihrer Politik bestätigt. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einem "wichtigen Schritt" in Richtung mehr Euro-Stabilität.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete den Richterspruch als "gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte, das Urteil unterstütze die Politik, weil es verfassungsrechtlich Klarheit gebe. Die Grünen forderten, den ESM nun schnell in Kraft zu setzen. Nur die Linke zeigt sich enttäuscht, denn ihre Eilklage scheiterte in Karlsruhe. "Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur dapd .

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befand: "Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie." Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe den von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat eingeschlagenen Kurs "in vollem Umfang bestätigt". CSU-Chef Horst Seehofer lobte in Jerusalem, mit der Entscheidung sei "eine Begrenzung der Haftung durch die Bundesrepublik Deutschland gesetzt" worden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich erleichtert. "Es war auch Zeit", sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. "Es zeigt: Was heute noch nicht Konsens ist, wird morgen Konsens werden." Politiker aller wichtigen Fraktionen im EU-Parlament reagierten ähnlich. Als Parlamentspräsident Martin Schulz die Plenarsitzung unterbrach, um die Volksvertreter über die Entscheidung zu informieren, brandete lang anhaltender Applaus auf. Später schrieb Schulz, das Urteil sei "gut für Europa und den Euro", bestätige "aber auch die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle von Gemeinschaftsentscheidungen".

Auch die französische Regierung begrüßte das Urteil. "Das ist eine hervorragende Nachricht für uns alle", erklärte Europaminister Bernard Cazeneuve. Die Entscheidung ermögliche es nun, den Zeitplan für die von der EU getroffenen Entscheidungen einzuhalten.

Euro legt kräftig zu

Der deutsche Aktienmarkt nahm die Entscheidung ohne Europhorie auf. Der Leitindex DAX pendelte sich am Mittwochmittag bei einem Plus von rund 0,9 Prozent ein. Gegen 13.15 Uhr notierte er bei 7.367 Punkten. Der Euro hingegen legte kräftig zu und kletterte über die Marke von 1,29 Dollar. Gegen Mittag kostete der Euro 1,2924 Dollar.

dapd