Duisburg (dapd-nrw). Gut eineinhalb Jahre hat sich Adolf Sauerland an der Spitze einer Stadt gehalten, in der er seit der Loveparade-Tragödie vom Juli 2010 öffentlich angefeindet wird. Ein Abwahlverfahren im Duisburger Stadtrat hat der umstrittene Oberbürgermeister überstanden. Doch nun könnte die Ägide des CDU-Politikers im Rathaus zu Ende gehen: Am 12. Februar steht der Bürgerentscheid über die Abwahl Sauerlands an, etwa 370.000 Bürger ab 16 Jahren entscheiden über das Schicksal des Oberstudienrates.
Hoffen auf einen Neuanfang
Nicht wenige in der Stadt hoffen auf einen politischen Neuanfang, auf einen Abgang des Oberbürgermeisters, dem sie die Katastrophe der Loveparade mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten ankreiden. "Wir glauben, dass unsere Chance auf eine Abwahl groß sind", sagt der Sprecher der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg", Theo Steegmann. Die Bürgerinitiative hat mit ihrer Unterschriftensammlung den Bürgerentscheid vom 12. Februar erst möglich gemacht. Nun braucht sie bei der Abstimmung eine Mehrheit und mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Stimmen.
Nach Angaben von Steegmann dürften 92.000 Stimmen reichen. "Vor allem bei den Jugendlichen müssen wir erreichen, dass sie zu der Abstimmung gehen", sagt der Sprecher. "Je höher der Wahlbeteiligung, desto höher ist auch die Chance auf eine Abwahl", betont Steegmann. Sollte Sauerland tatsächlich gehen müssen, will sich die Bürgerinitiative bei der anstehenden OB-Neuwahl für einen "parteiübergreifenden Kandidaten" stark machen.
Nicht angemessen entschuldigt
In den kommenden sechs Wochen will ein Aktionsbündnis aus mehreren Parteien, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften in Duisburg noch einmal für die Abwahl Sauerlands trommeln. "Ab dem 10. Januar haben wird mehrere Aktionen geplant", erklärt Steegmann. Allzu viele Details will er derzeit nicht verraten - die Sauerland-Gegner setzen auf die Wirkung der überraschenden Aktionen.
Die Kritiker lasten Sauerland an, dass er als Stadtoberhaupt für die Organisation der Loveparade verantwortlich war. Zudem werfen viele Bürger dem Stadtoberhaupt vor, dass er sich zu spät und nicht angemessen für das Unglück entschuldigt hat. Sauerland hatte eine Entschuldigung lange abgelehnt, weil er dies als Schuldeingeständnis wertete.
Zusätzlich zu dem Loveparade-Unglück wird der Oberbürgermeister durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal belastet: Hier prüfen die Ermittler, ob sich der Duisburger Amtschef im Zusammenhang mit der Affäre um den nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) der Untreue schuldig gemacht hat. Der Politiker soll Parteispenden für die CDU angenommen und nicht gemeldet haben.
Keine Ermittlungen gegen Amtschef
Sauerland selbst zeigt bislang wenig Einsicht in die Sinnhaftigkeit des Bürgerentscheids. Als "Mogelpackung" und als eine "Initiative von SPD und Linken", bezeichnet er die anstehende Abstimmung jüngst im "Focus". Zugleich beteuert er seine Unschuld an dem Vorfall: "Es gab für mich keinen Hinweis darauf, dass irgendetwas nicht genehmigt werden sollte", sagt er dem Nachrichtenmagazin. Auch die Staatsanwaltschaft Duisburg sieht bislang in Sauerland keinen Beschuldigten und ermittelt im Zusammenhang mit dem Unglück derzeit nicht gegen ihn.
Mit einem Ergebnis des Bürgerentscheids wird am 12. Februar gegen 20.00 Uhr gerechnet. Sollte Sauerland abgewählt werden, müsste der umstrittene Verwaltungschef schon einige Tage nach dem Bürgerentscheid seinen Stuhl räumen. Der Stadtrat müsste dann über einen neuen Wahltermin entscheiden. Die Wahl des neuen OB würde dann innerhalb von sechs Monaten über die Bühne gehen.
dapd