Berlin/München (dapd). Union und FDP geben sich weiterhin unversöhnlich beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung. Die CSU-Landesgruppenchefin in Berlin, Gerda Hasselfeldt, setzt sich für die Wiedereinführung der sechsmonatigen Speicherung von Telekommunikationsdaten ein. Der FDP-Politiker Dirk Niebel forderte die Union dagegen auf, den Liberalen entgegenzukommen. Er verwies auf Zugeständnisse seiner Partei beim Streit über das Betreuungsgeld.
Die Bundesregierung hat zwar einen Gesetzentwurf zur Datenspeicherung angekündigt, der "alsbald" im Kabinett eingebracht werden soll. Eine für Union und FDP akzeptierte Regelung steht allerdings aus. Zugleich macht die Europäische Kommission Druck und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Deutschland ist nach Ansicht der Kommission seit März 2009 im Rückstand mit der Umsetzung einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Hasselfeldt lehnte es ab, dem Koalitionspartner FDP in der Streitfrage entgegenzukommen. Sie sagte der dapd: "Hier geht es nicht um gegenseitige Rücksichtnahme, sondern um die Umsetzung einer EU-Richtlinie und die Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität." Die CSU-Landesgruppe setze sich dafür ein, "die anlasslose Mindestspeicherdauer von Verbindungsdaten für sechs Monate wieder einzuführen". Der Fall der terroristischen Zwickauer Zelle zeige, "dass die Ermittlungsbehörden durch die geltende Rechtslage erhebliche Probleme haben, mögliche Mittäter, Hintermänner oder Unterstützer ausfindig zu machen".
Dagegen sagte Entwicklungsminister Niebel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die FDP habe "mit geballter Faust in der Tasche" der CSU das Betreuungsgeld zugestanden. "Jetzt verlangen wir zurecht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen".
Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht vor, Daten, die bei Telefon- und Internetfirmen vorhanden sind, bei Verdacht "einzufrieren", sodass Ermittler sie später nutzen können.
Sorge um Ansehen der Koalition
Mit Blick auf die FDP sagte Hasselfeldt, der Erfolg einer Koalition lebe "vom Ansehen aller Partner". Die FDP müsse selbst aus ihrem Tief herausfinden. Es sei Aufgabe der Liberalen, "ihren Beitrag in dieser Koalition und damit für die Bürger dieses Landes zu definieren und zu leisten."
dapd