Brüssel warnt vor einer Rezession in der Eurozone

Brüssel (dapd). Brüssel schlägt Alarm: "Das Wachstum ist zum Stillstand gekommen. Ohne entschlossenes Gegensteuern besteht das Risiko einer erneuten Rezession", lautet der ultimative Weckruf von EU-Finanzkommissar Olli Rehn. Er stellte am Donnerstag die Herbstprognose vor, und die ist ganz düster. Wirtschaftsflaute, Schuldenprobleme und der anfällige Finanzsektor "scheinen sich in einem Teufelskreis gegenseitig zu beeinträchtigen". Und ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Die Kommission schraubte ihren Konjunkturausblick für die Eurozone deswegen drastisch nach unten: Nach dem Plus von 1,5 Prozent in diesem Jahr werden im nächsten nur noch magere 0,5 Prozent erwartet - in der Frühjahrsprognose waren es noch 1,8 Prozent gewesen. Nun wird erst für 2013 wieder ein Plus von 1,5 Prozent für möglich gehalten. Im vierten Quartal wird die Wirtschaft der 17 Eurostaaten zunächst leicht um 0,1 Prozent schrumpfen, Anfang kommenden Jahres dann stagnieren. Bei zwei aufeinanderfolgenden Minus-Quartalen sprechen viele Experten von Rezession.

Auch Rehn sieht das inzwischen als reale Gefahr, und mahnte vor allem Sorgenkind Italien zu Reformen. Fünf weiteren EU-Ländern, darunter Belgien, drohte er wegen mangelnder Sparbemühungen mit Sanktionsverfahren. Denn die Währungsunion steht endgültig auf der Kippe. Zwar könne Mitte 2012 die Unsicherheit abebben, heißt es in der Prognose, und dann wäre immerhin das Miniwachstum von 0,5 Prozent in der Eurozone und von 0,6 Prozent in der gesamten EU möglich. "Die Prognose geht aber davon aus, dass die politischen Maßnahmen auch umgesetzt werden und greifen."

Und das ist besonders in Rom fraglich, wo am Donnerstag noch immer keine Klarheit über die künftige Regierung herrschte. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind auf ein Niveau geklettert, das Griechen, Iren und Portugiesen unter den Rettungsschirm zwang. Rehn sagte, die hohen Zinsen seien für Italien sehr kurzfristig nicht so dramatisch, hätten spätestens ab 2012 aber enorme Auswirkungen. Deswegen müsse die "politische Glaubwürdigkeit" so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.

Die Reformversprechen des scheidenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi greifen noch viel zu kurz: Es fehlten eine Senkung der Arbeitskosten, mehr Wettbewerb für die Wirtschaft und eine Rentenreform, sagte Rehn. "Nur ein umfassendes und weitreichendes Paket kann das Wachstum wieder ankurbeln." Für 2012 traut die Kommission dem Stiefel-Staat nur noch ein Plus von 0,1 Prozent zu.

Auch für die bisher so verlässliche Wachstumslokomotive Deutschland haben sich die Aussichten stark eingetrübt, statt 1,9 Prozent wie im letzten Ausblick wird nur noch mit einem Plus von 0,8 Prozent für 2012 gerechnet. Zusätzliche Konjukturmaßnahmen verlangte Rehn von Berlin aber nicht. Die vom Kabinett beschlossene Entlastung der deutschen Steuerzahler um sechs Milliarden Euro könne die Nachfrage steigern, lobte er. Und der Defizitabbau gehe trotzdem voran.

Am anderen Ende der Länderskala liegt Griechenland, und dort bleibt die Lage nahezu hoffnungslos. Die Gesamtverschuldung der Hellenen würde ohne neue Rettungsmaßnahmen im kommenden Jahr von 163 auf 200 Prozent des BIP hochschnellen, die Wirtschaft um weitere 2,8 Prozent einbrechen, prognostizieren die EU-Experten. Zwar gelang im Ringen um eine Übergangsregierung in Athen am Donnerstag endlich der Durchbruch und der frühere EZB-Vize Lucas Papademos wurde zum Ministerpräsidenten ernannt. Aber die Europartner wollen Griechenland erst bei einer parteiübergreifenden schriftlichen Sparverpflichtung weiterhelfen. Und die Verhandlungen über ein neues Rettungspaket samt Schuldenschnitt sind noch lange nicht abgeschlossen.

Den Druck erhöhte Rehn auch auf drei weitere Eurostaaten, Belgien, Malta und Zypern. Weil sie ihre zu hohe Staatsverschuldung nicht zügig genug abbauen, drohte er ihnen mit der Einleitung von Sanktionsverfahren. In einem Brief an die Hauptstädte gab er den Regierungen bis Mitte Dezember Zeit, Pläne zur Defizitreduzierung vorzulegen. Andererseits werde er die schärferen Regeln des Stabilitätspaktes "vom ersten Tag an nutzen". Die Reform des Paktes soll Mitte Dezember in Kraft treten. Schon dann könnte der Test kommen, ob die neuen, halbautomatischen Sanktionsverfahren greifen, bei denen die Strafen nicht mehr so leicht durch politisches Paktieren blockiert werden können.

Die tristen Aussichten für die Euro-Wirtschaft schlagen sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Das Beschäftigungswachstum werde zum Erliegen kommen, ein Rückgang der Arbeitslosenquote von 9,5 Prozent sei nicht absehbar. Für Deutschland rechnet Brüssel im kommenden Jahr mit 5,9 Millionen Arbeitslosen. Einzige positive Prognose des Herbstgutachtens: Wegen fallender Energiepreise werde die Inflation 2012 wieder unter zwei Prozent sinken.