Berlin (dapd). Kurz vor dem Euro-Gipfel zum Schuldenschnitt Griechenlands und zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat der DGB die Aufnahme einer sozialen Schutzklausel in den Brüsseler Beschluss gefordert. Diese müsse sicherstellen, "dass die Bedingungen für die EFSF-Inanspruchnahme zwingend so ausgestaltet werden, dass die Europäische Grundrechtecharta gewahrt und das Sozialstaatsgebot und die Tarifautonomie nicht angetastet werden", schrieb der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, in einem am Dienstagabend veröffentlichten Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Er erwarte, "dass dieses für die Zukunft Europas so wichtige Anliegen vom Deutschen Bundestag unterstützt wird."

Sommer zweifelt in dem Schreiben zudem daran, dass die vorgeschlagene Versicherungslösung eine "dauerhafte Stabilität für die Eurozone bewirken kann". Leider seien nicht alle Alternativen hinreichend geprüft worden, insbesondere die Ausstattung des EFSF mit einer Banklizenz.

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