Berlin (dapd). Im Skandal um den Einsatz von Trojaner-Überwachungssoftware bescheinigt die Piratenpartei den Behörden "systematischen Verfassungsbruch". Zudem prangerte die Partei am Dienstag in Berlin Versuche an, die Vorgänge "zu verharmlosen oder zu vertuschen". Inzwischen sei bekannt, dass "Staatstrojaner" auf Bundesebene und in mindestens zehn Ländern in rund hundert Fällen im Einsatz gewesen seien. Angezeigt sei nun ein Stopp des Einsatzes und ein Verbot von Online-Durchsuchungen, die Aufklärung und Offenlegung aller Verträge sowie strafrechtliche und personelle Konsequenzen.

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