Berlin (dapd). Die Spitzen von Union und FDP haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, ab 2013 die Bürger steuerlich zu entlasten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am frühen Samstagmorgen aus Koalitionskreisen nach Ende des fünfstündigen Gipfeltreffens im Berliner Kanzleramt. Nun soll eine Arbeitsgruppe verschiedene Modelle durchrechnen. Zentrales Ziel bleibt demnach die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Am 6. November treten dann erneut die Koalitionsspitzen zusammen, um ganztägig zu beraten und endgültige Entscheidungen zu treffen, wie es weiter hieß. Im Auge habe die Koalition "konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums".

Eine Grundsatzeinigung gab es demnach auch darüber, dass die Staatsausgaben für die Infrastruktur aufgestockt werden sollen. Demnach sollen zusätzliche Mittel unter anderem in den Straßenbau, die Breitbandverkabelung im ländlichen Raum sowie in Forschung und Innovation fließen. Auch hier wurde den Kreisen zufolge eine Arbeitsgruppe eingesetzt, ebenso wie zum Thema Fachkräftemangel.

Das Treffen habe trotz der jüngsten Streitereien über die Steuerpolitik in "guter und konstruktiver Atmosphäre" stattgefunden. Auch die CSU habe sich ihre Verärgerung "nicht anmerken lassen, hieß es den Kreisen zufolge.

Die Teilnehmer verließen das Treffen jedoch gegen Mitternacht ohne jeden Kommentar. Mit am Tisch saßen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Seehofer, FDP-Chef Philipp Rösler, Unions-Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle.

Für Misstöne hatte zuletzt vor allem die geplante Steuerentlastung gesorgt. CSU-Chef Seehofer war verärgert, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Rösler (FDP) zusammen ein Konzept für Entlastungen bei der Einkommensteuer von sechs bis sieben Milliarden Euro vorgestellt haben - angeblich ohne Absprache mit der CSU. Dieses Konzept soll nun offenbar überprüft und gegebenfalls nachgebessert werden.

Kritik an den Steuerplänen kam auch von mehreren Bundesländern, darunter auch CDU-geführten. Die Länder hätten nämlich wie der Bund ebenfalls Einnahmeverluste in Milliardenhöhe zu schultern.

Es war der erste Koalitionsgipfel seit Anfang Juni. Besprochen werden sollte der politische Fahrplan bis zur Bundestagswahl 2013. Strittig blieben offenbar weiterhin die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut, die stockende Pflegereform sowie die für 2013 geplante Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern, die auf eine Kita-Betreuung verzichten.

Zum Auftakt hatten vor dem Kanzleramt rund 100 Menschen gegen die Macht der Banken und für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte demonstriert.

dapd