Hamburg/Berlin (dapd-nrd). Die Auseinandersetzung zwischen dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar und Facebook verschärft sich. Der Datenschützer will das soziale Netzwerk mit einer letzten Frist zur Einhaltung höherer Standards bei der automatischen Gesichtserkennung zwingen: Bis 7. November müsse das Unternehmen aus Kalifornien sagen, wie die Forderungen erfüllt werden. Das sagte ein Sprecher von Caspar am Freitag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der "taz".

Caspar hatte dem Blatt gesagt: "Die Zeit für Verhandlungen ist jetzt vorüber. Wir brauchen eine klare Bestätigung, dass Facebook unsere Vorgaben umsetzen will." Sonst werde es unumgänglich, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Konkret fordert der Datenschützer, die Facebook-Mitglieder transparenter zu informieren und ihre Zustimmung einzuholen.

Bei dem Streit zwischen dem Datenschützer und Facebook geht es um die Gesichtserkennung, die der Konzern für seine Fotoverwaltung eingeführt hat. Seitdem werden Namen zu Gesichtern von "Freunden" vorgeschlagen, wenn man deren Bilder auf die Facebook-Seiten lädt. Faceboook selbst spricht von "Fotomarkierungen". Wer die Erfassung seiner Bilddaten verhindern will, muss die Funktion bei Facebook extra abstellen.

Caspar befürchtet durch die Einführung der Technik weitreichende Konsequenzen. "Es lösen sich gerade Grenzen auf", sagt der Datenschutzbeauftragte der "taz". Der bisherige Begriff der Privatsphäre werde sich durch die flächendeckende Einführung der automatisierten Gesichtserkennung tief greifend verändern.

Sollte der Konzern Caspars Forderungen nicht erfüllen, prüft der Datenschützer nach Angaben seines Sprechers weitere Schritte. In Frage käme demnach die Einleitung eines sogenannten Ordnungswidrigkeitenverfahrens, das mit einem Bußgeld belegt wird. Aber auch eine Unterlassungsverfügung ist möglich. Allerdings bezweifelt Facebook der "taz" zufolge, dass Caspar überhaupt zuständig ist. Ergreift Caspar rechtlich Schritte, müsste die Frage möglicherweise ein Gericht entscheiden.

Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Facebook prüft, die Übermittlung von Nutzerdaten aus Schleswig-Holstein in die Konzernzentrale in den USA zu stoppen. Das ist das Ergebnis eines Treffens des Facebook-Direktors für Public Policy, Richard Allan, mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes, Thilo Weichert, wie der NDR in Hamburg mitteilte.

Dem "Schleswig-Holstein Magazin" des Senders sagte Weichert, dass Facebook eine Ausnahmeregelung erwäge, die weltweit einmalig sei. Dabei würden Daten schleswig-holsteinischer Nutzer anhand ihrer IP-Adresse erkannt und nicht in die Facebook-Zentrale in den USA übermittelt. Weichert hatte kritisiert, dass Facebook ohne deren Wissen Daten von Nutzern sammelt.

dapd