Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten künftig vom Staat entwickeln lassen. Hierfür solle beim Bundeskriminalamt (BKA) in den nächsten Wochen ein Kompetenzzentrum eingerichtet werden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Zusätzlich solle bereits genutzte Software durch ein Expertengremium überprüft werden, darauf hätten sich die Innenminister der Länder in einer Telefonschaltkonferenz geeinigt. Vor allem die Länder hatten den Einsatz eines solchen "TÜV" gefordert.

Fachleute des Bundeskriminalamts sollen die Systeme zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) demnach künftig selbst entwickeln. Bis zur nächsten Innenministerkonferenz sollen weitere Details feststehen. Bis dahin sei voraussichtlich auch absehbar, wie viel das Projekt kosten werde.

Aus den Ländern kamen positive Signale. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU), begrüßte das Vorhaben. Er sicherte zu, dass sich Hessen an dem Vorhaben beteiligen werde. Auch Niedersachsen unterstützt den Plan nach Angaben des Landesinnenministers Uwe Schünemann (CDU).

Zwtl.: Unions-Innenminister halten Trojaner für unverzichtbar

Beide Minister bezeichneten den Einsatz von Überwachungssoftware erneut als notwendig. Rhein versicherte, Hessen habe die Quellen-TKÜ ausschließlich aufgrund richterlicher Beschlüsse auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Dieses Vorgehen halte er auch weiterhin "für absolut notwendig, um Terrorismus und Schwerkriminalität effektiv bekämpfen zu können", fügte Rhein hinzu. Ähnlich äußerte sich auch Schünemann.

Auch Friedrich verteidigte den Einsatz von Überwachungsprogrammen. Wenn es neue Telekommunikationsmöglichkeiten gebe, müssten die Behörden auch in der Lage sein, diese auch zu überwachen. Der Einsatz solcher Software bleibe "zur Aufklärung krimineller Strukturen unverzichtbar".

Zugleich verwies er darauf, dass das BKA die sogenannte Quellen-TKÜ lediglich in fünf bis sechs Fällen jährlich und auf richterliche Anordnung anwende. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkte", dass BKA, Zollkriminalamt oder Verfassungsschutz "Daten abgefragt haben, die nicht zur laufenden Kommunikation wie von den Richtern angeordnet" verwendet würden. Für den Bundesnachrichtendienst konnte Friedrich keine Angaben machen. BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte am Mittwoch im Bundestagsinnenausschuss von 100 Einsätzen solcher Software durch deutsche Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren berichtet.

Der Linke-Abgeordnete Jan Korte kritisierte das Festhalten der Innenminister am Einsatz des Trojaners. Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung müssten "umgehend verboten werden, weil es technisch nicht möglich ist, ihre Anwendungen garantiert verfassungskonform zu gestalten", sagte er.

dapd