Schwerin. Die Jungsozialisten in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen mit “Storch Heinar“ gegen die NPD. Mit der satirischen Plakat-Aktion antworten die Jusos auf eine Kampagne der Rechtsextremen. Die NPD muss um den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bangen.

Auf Plakaten mit der Parole "Storchkraft statt NPD" mischt ein einfältig dreinschauender "Storch Heinar" derzeit im Landtagswahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern mit. 5000 Mal haben die Jungsozialisten in der SPD diesen gezeichneten "Spitzenkandidaten" mit dem spitzen Schnabel als satirische Antwort auf die Kampagne der Rechtsextremisten an den Laternenpfählen aufgehängt.

Ursprünglich wurde "Storch Heinar" als Verballhornung der im rechten Umfeld beliebten Mode-Marke "Thor Steinar" aus der Taufe gehoben. Ob er hilft, die NPD aus dem Schweriner Landtag herauszuhalten, ist ungewiss. Aber immerhin erreichten die Rechtsextremen in den Umfragen zuletzt nur noch vier Prozent, womit sie bei der Landtagswahl am 4. September den Wiedereinzug in das Parlament verpassen würden. Und die anderen Parteien haben in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Hebel in Bewegung gesetzt, um die NPD klein zu halten.

460 Ordnungsrufe für NPD-Abgeordnete

2006 zog die NPD noch mit 7,3 Prozent in den Landtag ein. In einigen Dörfern und Kleinstädten im Osten erreichte sie sogar zweistellige Ergebnisse. Nach Ansicht der übrigen Parteien legte es die Fraktion in den folgenden Jahren nur auf Provokation an - zum Beispiel mit Reden gegen den "deutschen Schuldkult" oder einer suggerierten Rechtfertigung des Angriffs Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion 1941. Der Rest seien populistische Anträge gegen den Euro, gegen Europa, gegen den Afghanistan-Krieg oder gegen Hartz IV gewesen.

460 Ordnungsrufe kassierten die sechs NPD-Abgeordneten zusammen. Fraktionschef Udo Pastörs wurde 21 Mal von der Sitzung ausgeschlossen. Der wegen Volksverhetzung verurteilte NPD-Politiker gehört zu den Hardlinern in der NPD. Sein Landesverband arbeitet eng mit den rechtsextremen "Kameradschaften" zusammen.

SPD, CDU, Linkspartei und FDP vereinbarten, auf NPD-Anträge mit nur einer gemeinsamen Gegenrede zu reagieren. So wollten sie zeigen, dass sie Anträge nicht ernst nehmen. Zudem wurden die Regeln für die Fraktionszuschüsse zum Nachteil der kleinen Parteien geändert. Mit NPD-Abgeordneten im selben Fahrstuhl zu fahren war im Landtag genauso verpönt wie sie zu grüßen. Jeder Anschein von Akzeptanz sollte vermieden werden.

NPD-Leute sollen keine Funktion erhalten

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vereinbarte mit dem Landessportbund und den Feuerwehren, NPD-Leuten möglichst keine Funktionen zu überlassen. Ehrenamtliche Bürgermeister und selbst Kindergärtnerinnen müssen inzwischen deutlicher als zuvor ihre Treue zur Verfassung bekennen. Bisher vergeblich warb Caffier als einer der ersten in seiner Partei für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Zusätzlich baute die Landesregierung das Netz von Regionalzentren für demokratische Kultur aus, das Vereine, Verbände und Kommunen beraten soll, wie am besten auf Rechtsextremismus reagiert wird.

"Das Thema wird nicht mehr totgeschwiegen", sagt Karl-Georg Ohse vom Regionalzentrum Ludwigslust. "Die Bürgermeister kommen zu uns, wenn sie Probleme mit der rechten Szene haben." Vor fünf Jahren hätten Kommunen dies lieber noch aus Angst vor einem Imageschaden verschwiegen. Nun sähen sie: "Das ist kein Kleinkram, sondern Demokratie gefährdend."

Über die Wahlchancen der NPD kann auch Ohse nur spekulieren: "Aber ich glaube, ihre Parolen wie 'Wehrt euch!' und 'Den Bossen auf die Finger hauen' gehen an der Stimmung im Land vorbei." Außerdem könnten Protestwähler diesmal wieder die Linkspartei wählen. 2006 waren die Sozialisten Teil der rot-roten Regierungskoalition.

Ob ein NPD-Plakat mit dem Motto "Sei kein Frosch. Wähle deutsch! " eine Reaktion auf "Storch Heinar" sei, vermag Julian Barlen, einer der "Väter" der Comic-Figur unterdessen nicht zu sagen. Frösche seien jedenfalls vor dem Satire-Vogel sicher: "Heinar ist Vegetarier." (afp)