Berlin. . Auf deutsche Mieter kommen ungeahnte Kosten zu: Die Bundesregierung will sie an Energiesanierungen beteiligen. Wenn der Vermieter Solarzellen aufs Dach setzt oder neue Fenster einbaut, dürfte er die Mieter demnach zur Kasse bitten.

Die Koalition will die Mieter an den Kosten von energetischen Gebäudesanierungen im Zuge der schnelleren Energiewende beteiligen. Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer sagte am Montag in Berlin, dies werde Teil der noch für dieses Jahr geplanten Novelle des Mietrechtes sein. „Wir sind uns einig, dass es ohne eine solche Abwälzbarkeit von energiesanierungsbedingten Kosten nicht gehen wird“, sagte er. Mieter profitierten andererseits von sinkenden Energiekosten.

Federführend für die Neufassung des Mietrechtes ist das Justizministerium. Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits in einem am 11. Mai veröffentlichten Interview gesagt, Klimaschutzmaßnahmen sollten nicht durch Mieter behindert werden können. Auch sollte die Miete bei solchen Arbeiten drei Monate lang nicht gemindert werden dürfen. Den Plänen zufolge könnten Vermieter wie bisher jährlich elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war bereits im vergangenen Jahr auf Kritik gestoßen, als sie vorgeschlagen hatte, Mieter stärker an der energetischen Sanierung zu beteiligen. Hintergrund war damals der Klimaschutz. Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP ist vereinbart, das Recht auf Mietminderung bei energetischen Sanierungen einzuschränken. (rts)