Mainz.. Die Alleinregierung ist futsch, aber Kurt Beck (SPD) kann in Rheinland-Pfalz wohl weiter regieren: Alle Zeichen stehen trotz deutlicher Verluste für die SPD auf Rot-Grün. Die FDP ist raus aus dem Landtag, die Linken kommen gar nicht erst rein.
In Rheinland-Pfalz stehen die Zeichen auf Rot-Grün: Die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck musste bei den Landtagswahlen am Sonntag zwar herbe verluste hinnehmen und hat ihre absolute Mehrheit verloren, könnte aber nach der triumphalen Rückkehr der Grünen ins Mainzer Parlament für die nächsten fünf Jahre weiter regieren. Die CDU gewann mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner zwar hinzu und rückte zur SPD auf. Ihr möglicher Koalitionspartner FDP flog aber laut Hochrechnungen aus dem Landtag. Die Linke scheiterte ebenfalls.
Rasche Gespräche mit den Grünen angekündigt
Regierungschef Beck, der zuvor auch eine sozial-liberale Koalition nicht ausschließen wollte, will sich nun rasch mit den Grünen über eine Regierungsbildung einigen. Nächste Woche werde er "in die Gespräche eintreten", sagte Beck am Sonntag in Mainz. Zugleich erteilte Beck einer großen Koalition mit der CDU eine klare Absage.
Der Ministerpräsident wertete das Abschneiden der Sozialdemokraten in seinem Land durchaus positiv. "Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekommt, ist das keine Niederlage", sagte Beck.
Für den Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen Grünen, Daniel Köbler, liegt das gute Abschneiden seiner Partei auch in der Bundespolitik begründet. "Das war eine klare Klatsche für den Atom-Lobby-Kurs von Merkel und Westerwelle", sagte Köbler am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Mainz.
Nach den Landtagswahlen müsse nun die Energiewende "von unten" vorangetrieben und "der Druck hochgehalten werden für den Atomausstieg", fügte Köbler hinzu.
FDP-Landeschef Brüderle äußerte sich tief enttäuscht über das Scheitern seiner Partei, wollte aber nicht von personellen Konsequenzen sprechen. "Wir werden das sorgfältig analysieren", sagte der Bundeswirtschaftsminister. "Nun kommt es darauf an, dass wir die Arbeit gemeinsam fortsetzen." Die Landtagswahl sei von den Ereignissen in Japan, Libyen und die Euro-Diskussion überlagert gewesen.
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner äußerte sich zufrieden. "Die CDU ist gegen den Bundestrend, trotz vieler Widrigkeiten der Welt- und Bundespolitik wieder oben auf", sagte die 38-jährige Landesvorsitzende. Sie tauscht ihr Bundestagsmandat gegen einen Sitz im Mainzer Landtag.
Brüderle verhagelte FDP den Wahlkampf
Der frühere SPD-Chef Beck regiert bereits seit 16 Jahren in Mainz, zeitweise mit der FDP, die vergangenen fünf Jahre dann mit absoluter Mehrheit. Zur Wahl aufgerufen waren in dem Bundesland 3,1 Millionen Menschen. Die Grünen waren 2006 aus dem Landtag geflogen.
Die FDP um den Spitzenkandidaten Herbert Mertin hatte bereits in den jüngsten Umfragen schwach ausgesehen. Zuletzt fuhren ihr dann noch Äußerungen ihres Landesvorsitzenden Rainer Brüderle in die Parade. Dieser hatte als Bundeswirtschaftsminister vor Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie nach einem internen Protokoll das Atom-Moratorium der Bundesregierung in einen Zusammenhang mit den Landtagswahlen gestellt und die Politik als nicht immer rational beschrieben. Da die Bundesregierung einen Zusammenhang mit den Wahlen bestritten hatte, nagten Brüderles angebliche Aussagen an der Glaubwürdigkeit.
CDU-Herausforderin Klöckner hatte in den vergangenen Wochen stark aufgeholt. Die frühere Staatssekretärin im Agrarministerium hatte dieses Amt für ihre Karriere im Land aufgegeben.
Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als vor fünf Jahren. Damals hatten 58,2 Prozent gewählt - so wenig wie nie zuvor. Diesmal waren es ersten Prognosen zufolge weit mehr als 60 Prozent. (dapd)