Härter hätte eine Ohrfeige für Schwarz-Gelb kaum ausfallen können. In Baden-Württemberg wird zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein CDU-Regierungschef aus dem Amt gejagt, einer zumal, dem sein Versuch, besonders konservativ sein zu wollen, zum Verhängnis wurde. Mindestens so heftig wie die Schwarzen trifft es die Blaugelben. Ab heute hat die Westerwelle-FDP ein Mega-Problem.
Die Farbe der Stunde ist grün. Wer nach Fukushima die deutsche Atomkraft abwählen wollte, musste die Grünen wählen. Deren anti-atomare Gründungsgeschichte trug sie nun zu ihrem unvergleichlichen Erfolg. Schließlich haben nur Grüne immer gesagt, Atomenergie sei unbeherrschbar.
Was an diesen Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist hausgemacht, was geht auf das Berliner Konto? Wieviel ist Mappus schuld, wie viel Merkel? Und welchen Anteil hat Westerwelle am FDP-Desaster? Davon, wie CDU und FDP in den nächsten Tagen diese Fragen beantworten, hängt das Schicksal der beiden Frontleute von Schwarz-Gelb ab. Am stärksten gefährdet ist dabei Westerwelle.
Abstrafung für FDP in Rheinland-Pfalz
Glaubwürdigkeit, das war bei diesen Wahlen die größte Hypothek für Schwarz-Gelb. Nichts haben CDU und FDP in den vergangenen Wochen und Monaten richtig gemacht. Wähler verzeihen Kurswechsel, besonders, wenn man die Realität für den Zuwachs an Klugheit verantwortlich machen kann. Aber CDU und FDP wurden den Verdacht nicht los, dass ihr größter Kurswechsel, der bei der Atompolitik, dem Wahlkalkül geschuldet war und nicht auf tiefere Erkenntnis zurückging. Viele in der Union werden es als gerecht empfinden, dass die Liberalen in Rheinland-Pfalz mit Spitzenmann Brüderle derart abgestraft wurden. Der Wirtschaftsminister hatte zwei Tage vor der Wahl den Verdacht genährt, die Bundesregierung taktiere nur, anstatt glaubhaft zu regieren.
Die Regierung Merkel geht schweren Zeiten entgegen. Das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern wird wachsen. In der FDP werden Westerwelles Gegner an dessen Sturz werkeln. Und in der Union wird die große Debatte kommen, was unter Merkels eigentlich die CDU noch ist.
Aber wie lange kann die SPD noch davon ablenken, dass sie aus der Schwäche der Kanzlerin kein Kapital schlägt? Im Osten hinter den Linken, im Westen hinter den Grünen. Ist das die rote Zukunft?
