Berlin.. Eine europaweite Volksinitiative zum Aussttieg aus der Atomenergie will SPD-Chef Sigmar Gabriel gemeinsam mit Österreich ins Leben rufen. So könne die Bevölkerung über die Form der Energeiversorgung entscheiden statt der Atomlobby, so Gabriel

Die SPD strebt gemeinsam mit den in Österreich regierenden Sozialdemokraten eine EU-weite Volksinitiative zum vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe), er habe mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verabredet, in der EU eine Volksinitiative zum Ausstieg aus der Atomenergie zu starten.

„Die Bürger Europas sollen entscheiden und nicht die Atomlobbyisten aus den Konzernen und den Regierungen“, sagte Gabriel. „Dafür gibt es Gott sei Dank ein neues Recht in Europa: eine europäische Volksinitiative.“

Zugleich warf Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das von ihr verkündete Moratorium für die Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke sei nur ein Trick, um sich über die Landtagswahlen an diesem und am darauf folgenden Sonntag zu retten. „Jetzt werden mit großem Tamtam sieben Kernkraftwerke für drei Monate abgeschaltet. Und nach den drei Monaten?“, sagte Gabriel. „Nach drei Monaten werden wir erleben, dass die Atomlobby ein paar Bauernopfer bringen muss und für alle anderen Atomkraftwerke werden die Laufzeiten verlängert.“ Die Bevölkerung werde hinters Licht geführt.

Außerdem kritisierte Gabriel, dass die Bundesregierung für ihr Laufzeit-Moratorium nicht das Atomgesetz ändern will. „Wenn sie es ernst meinen würde, dann hätte sie ihren Deal mit der Atomlobby per Gesetz rückgängig gemacht und diese Atommeiler endgültig abgeschaltet“, sagte Gabriel und forderte eine Rückkehr zum Atomausstiegsgesetz von SPD und Grünen. (dapd)