Berlin. . Bundes-Familien- und Frauenministerin Schröder (CDU) will eine flexible Frauenquote in den Führungsgremien von Unternehmen durchsetzen. Unions-Koalitionspartner FDP hält nichts von dem Plan. Auch Wirtschaft und Opposition lehnen den Vorschlag ab.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will per Gesetz eine flexible Frauenquote in den Führungsgremien von Unternehmen durchsetzen. Dazu werde sie in diesem Frühjahr einen Stufenplan präsentieren, schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ vom Freitag. Prompt kam Widerspruch aus der FDP, aber auch aus der Union gegen eine gesetzliche Quote. Der SPD wiederum ist die geplante Regelung zu lasch und nur eine „Beruhigungspille für die Unternehmen“.
Schröder will Firmen ab einer gewissen Größe gesetzlich verpflichten, selbst eine Frauenquote festzulegen und zu veröffentlichen, die innerhalb von zwei Jahren erreicht werden soll. Diese Quote gilt dann sowohl für den Vorstand als auch für den Aufsichtsrat.
Kristina Schröder
Auf Unternehmen, denen es bis zu einem Stichtag im Jahr 2013 gelingt, den durchschnittlichen Frauenanteil in Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführungen mithilfe freiwilliger Selbstverpflichtungen zu verdreifachen, soll das neue Gesetz nicht angewendet werden. Auch wenn in Aufsichtsrat und Vorstand bereits eine Quote von 30 Prozent erreicht wurde, entfällt die neue Verpflichtung.
FDP stellt sich quer
Die Liberalen lehnen eine Frauenquote in Vorstandsetagen allerdings kategorisch ab. „Mit der FDP als Regierungspartner ist eine gesetzliche Frauenquote nicht zu machen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß der WAZ-Mediengruppe. „Die heutige Frauengeneration wird wie selbstverständlich in die Vorstandsgremien kommen“, meinte Gruß. „Die Frauen sind heute besser ausgebildet und qualifiziert als die jungen Männer und entsprechend selbstbewusster.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sagte „Handelsblatt Online“, das Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen sei zwar „sinnvoll und zwingend notwendig“. Denn es sei volks- und betriebswirtschaftlich ein Fehler, auf gut ausgebildete Frauen in hohen Positionen zu verzichten. „Bevor eine gesetzliche Quote eingeführt wird, gilt es aber erst einmal alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen“, betonte Pfeiffer.
Opposition kritisiert „Flexiquote“
Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, kritisierte, der Vorschlag für eine sogenannte Flexiquote sei kein Mittel zur Frauenförderung, sondern eine Beruhigungspille für die deutschen Unternehmen. „Anstatt der jungen, gut ausgebildeten Frauengeneration den Weg nach oben zu ebnen, überlässt Frau Schröder es den Männerseilschaften, selbst zu entscheiden, ob und wie viele Frauen in die Führungspositionen hinein dürfen.“
Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, meinte: „Die Antwort der Ministerin Schröder auf das Schneckentempo der Wirtschaft bei der Besetzung von Führungspositionen durch Frauen ist paradox.“ Zehn Jahre freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft hätten nichts gebracht. „Jetzt will sie diesen Zustand gesetzlich manifestieren.“
Ablehnung durch die Wirtschaft
Der Vorstoß von Familienministerin Schröder stößt bei der Wirtschaft auf Ablehnung. Schröders Vorschlag, Unternehmen ab einer bestimmten Größe zur Festlegung einer selbst bestimmten Quote zu verpflichten, schränke die Betriebe in ihrer Handlungsfreiheit ein, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, am Freitag dem "Handelsblatt Online". Firmen müssten ihre Positionen mit den jeweils am besten geeigneten Bewerbern besetzen können - "unabhängig von deren Geschlecht".
Der Aufsichtsratschef der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, kritisierte den Aktionismus in der Politik, um den Anteil weiblicher Führungskräfte in der Wirtschaft anzuheben. Die vom Justizministerium eingesetzte Corporate Governance Kommission habe bereits im vergangenen Jahr eine Empfehlung in ihren Unternehmens-Kodex aufgenommen, nach der börsennotierte Unternehmen konkrete Ziele für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen benennen sollten, sagte Müller dem "Handelsblatt". Bei fünfjährigen Wahlperioden bei Aufsichtsräten könne die Politik "nicht über Nacht" Änderungen erwarten. Müller steht der Regierungskommission vor.(dapd)
