Stuttgart. . Bayern, Baden-Württemberg, Hessen wollen nicht länger Zahlmeister für ärmere Länder sein. Sie werden heute über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden. Die Nehmerländer sehen das als Vertrauensbruch.

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen heute in Stuttgart über eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden. Es wird erwartet, dass die Landesregierungen in einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschließen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Zugleich wollen sie aber offenbar ihr Gesprächsangebot an die Nehmerländer aufrechterhalten.

Die drei Geberländer aus dem Süden fordern eine Neuordnung des Ausgleichssystems, mit dem finanzschwache Bundesländer von den leistungsstärkeren Unterstützung erhalten. Unter anderem kritisieren sie, dass den Nehmerländern der Anreiz für mehr haushaltspolitische Selbstdisziplin fehlt. Die meisten Nehmerländer haben bislang aber keine Gesprächsbereitschaft signalisiert. 2010 umfasste der Länderfinanzausgleich knapp sieben Milliarden Euro. Größter Geber war Bayern, größter Empfänger Berlin.

Thüringen empfindet Klage als Vertrauensbruch

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte vor einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. „Diese Klage wäre ein Vertrauensbruch unter den Ländern“, sagte Lieberknecht dem Sender MDR Thüringen.

Lieberknecht warf den drei Ländern vor, keine „wahrhaftige Diskussion“ über den Finanzausgleich zu führen. Wer einzelne Steine aus dem deutschen Finanzsystem herausziehe, riskiere den Einsturz der Brücken zwischen den Ländern, sagte die CDU-Politikerin. Das Argument der Wirtschaftskrise könne nicht gelten. „Diese Krise hat Ost und West in Deutschland gleichermaßen getroffen.“ Die Thüringer Regierungschefin zeigte sich überzeugt, dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht im Ansatz zum Erfolg führe. (dapd)