Stuttgart. .
Guido Westerwelle hat seine Partei auf die anstehenden Wahlkämpfe eingeschworen und den Regierungsanspruch der Liberalen bekräftigt: „Wir werden kämpfen, weil Deutschland besseres verdient hat als linke Mehrheiten“, so der FDP-Chef.
Der angeschlagene FDP-Chef Guido Westerwelle hat in einer kämpferischen Rede seine Partei auf die bevorstehenden Wahlkämpfe eingeschworen und den Regierungsanspruch der Liberalen bekräftigt. In seiner immer wieder von anhaltendem Applaus unterbrochen Rede verwies er auf Erfolge der FDP in der schwarz-gelben Koalition und griff in scharfen Attacken Grüne und Linkspartei an. „Wir Liberale werden kämpfen, ich werde kämpfen, weil Deutschland besseres verdient hat als linke Mehrheiten, wie sie ans Ziel kommen wollen“, rief Westerwelle zum Abschluss seiner Rede. „Deswegen kämpfen wir jetzt bei den Wahlen entschlossen und geschlossen.“
Wer die FDP und die schwarz-gelbe Koalition kritisiere, müsse die Alternative bedenken. Es gebe eine klare Auseinandersetzung zwischen einer bürgerlichen Mehrheit oder einer „Linksregierung, die wir verhindern wollen“.
„Wer die Freiheit liebt, braucht die FDP“
Auf die Frage, wofür die FDP noch gebraucht werde, laute die Antwort: „Wer die Freiheit liebt, braucht die FDP.“ Die Partei werde nicht härter oder weicher, rechter oder linker, konservativer oder weniger konservativ werden. „Wir bleiben die einzige liberale Partei in Deutschland, eine Freiheitspartei, eine Partei, die sich an das ganze Volk wendet, weil liberale Politik für Deutschland gut ist.“
Außerdem hat der FDP-Chef den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland auch für seine Partei reklamiert. „Es geht Deutschland heute besser als vor der Bundestagswahl“, sagte Westerwelle. Dazu hätten die Liberalen beigetragen. Der Anfang des Politikwechsels sei gemacht.
„Wir haben den Mut, das als richtig Erkannte zu tun, auch wenn wir nicht jeden Tag dafür Schulterklopfen erhalten“, fügte er an. Zu viele in der deutschen Politik fragten, wie ihre Maßnahmen ankämen. „Zu wenige fragen, was ist richtig fürs Land. Die Demoskopie ist nicht Maßstab unserer Meinung. Der Maßstab unserer Meinungen sind unsere Ideale, unsere Überzeugungen, unsere Werte“, sagte der Parteichef in Anspielung auf die schlechten Umfragewerte für die FDP.
Westerwelle wirkte gut gelaunt und energiegelade
Nur die FDP setze sich in Deutschland eindeutig für die Freiheit ein. „Das ist noch nicht genügend deutlich geworden“, sagte Westerwelle. „Das haben wir verstanden, das werden wir ändern. Aber gekämpft werden muss, weil Deutschland nicht Links überlassen werden darf.“
Westerwelles Rede bei dem traditionellen Dreikönigstreffen war mit Spannung erwartet worden. Es gab Spekulationen, er könnte dort seinen Rückzug vom Amt des Parteichefs im Mai ankündigen. Doch der Parteichef wirkte nach seinem Ägypten-Urlaub gut gelaunt und energiegeladen, obwohl er zuletzt Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen abwehren musste und es ihm bisher nicht gelang, die Partei aus ihrem Dauertief mit Umfragewerten von nur noch vier Prozent zu führen. (dapd, rtr)