Brüssel..

Die Niederlande darf Ausländer aus Coffeeshops verbannen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Verbot sei keine Diskriminierung. Dem Urteil liegt ein Streit zwischen der Stadt Maastricht und einem Coffeeshopbesitzer zugrunde.

Niederländische Kommunen dürfen Ausländer aus Coffeeshops verbannen. Dies geht aus einem Urteil hervor, das der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichte. Er beantwortete damit eine Anfrage des obersten Niederländischen Gerichtes, dass hatte klären lassen, ob ein Verbot unzulässig EU-Ausländer diskriminiere.

Dies ist nach Ansicht des Gerichts nicht der Fall. Ein Ausschluss sei dadurch gerechtfertigt, dass damit versucht werde, gegen Drogentourismus und die damit eingehenden Belästigungen vorzugehen. Dies stehe „sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Unionsebene mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der Gesundheit der Bürger im Zusammenhang“.

Bei „weichen Drogen“ drücken die Behörden ein Auge zu

Dem Urteil zugrunde liegt ein Streit zwischen der Stadt Maastricht und einem dortigen Coffeeshopbesitzer. Um den Drogentourismus einzuschränken oder zu unterbinden, hatte der Gemeinderat der Stadt 2005 per Verordnung verboten, Ausländer in den örtlichen Coffeeshops zu bewirten. Als dies der Beklagte, der Coffeeshop-Betreiber Marc Josemans, ignorierte, machten die Behörden 2006 seinen Laden vorübergehend dicht. Dagegen legte Josemans Widerspruch ein und begründete dies mit dem Diskriminierungsverbot von EU-Bürgern. Der Fall landete beim obersten niederländischen Gerichtshof, der sich wiederum an den Europäischen Gerichtshof wandte.

In den Niederlanden ist der Verkauf, Genuss und Besitz von Drogen zwar nicht legal. Bei „weichen Drogen“ wie Marihuana drücken die Behörden aber ein Auge zu; Coffeeshops treiben weitgehend unbehelligten Handel. Das lockt Kiffer aus dem Ausland an, zumal in grenznahen Städten wie Maastricht. Der Ort liegt unmittelbar an der Grenze zu Belgien, nach Deutschland sind es weniger als 30 Kilometer. Zahlen zufolge, die der Maastrichter Bürgermeister beim obersten europäischen Gericht vorlegte, haben die 14 örtlichen Coffeeshops pro Tag 10.000 Besucher. Etwa 70 Prozent von ihnen wohnten nicht in den Niederlanden. (hrz/dapd)