Brüssel. Statt den Ausbau des Breitband-Netzes zu fördern, will Deutschland die Konjunktur-Millionen von der EU den Bauern geben. Die Landwirte klagen vor allem über stark fallende Milchpreise.
Angesichts der fallenden Milchpreise können deutsche Bauern auf eine Finanzspritze von bis zu 90 Millionen Euro hoffen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte am Montag am Rande eines EU-Agrarministertreffens in Brüssel, diese Größenordnung ergebe sich aus dem am Freitag vom EU-Gipfel beschlossenen Konjunkturpaket. Die Mittel «werden wir gerne annehmen», sagte Aigner.
Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Frühjahrsgipfel ein Konjunkturpaket in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro beschlossen. Davon soll rund eine Milliarde Euro in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen. Der deutsche Anteil von rund 90 Millionen Euro soll nach Aigners Angaben in erster Linie den Bauern zugute kommen. Eine Finanzierung von Breitband-Internetzugängen auf dem Land, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, hält die Bundesregierung nicht für sinnvoll.
Aigner will bis Freitag mit den Agrarministern der Länder festlegen, wie die rund 90 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Länder haben die Entscheidungshoheit in dieser Frage. Von Mittwoch bis Freitag tagt die Agrarministerkonferenz in Magdeburg. (afp)