Halle. Beim NRW-Landesparteitag der SPD in Halle hat die Landesvorsitzende Hannelore Kraft die Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. Sie nannte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen "rotlackierten Sozialschauspieler". In Sachen Populismus wetteifere Rüttgers mit Oskar Lafontaine, so Kraft.
Die Chefin der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, hat der schwarz-gelben Landesregierung eine harte Auseinandersetzung in den kommenden Wahlkämpfen angekündigt. CDU und FDP hätten «nichts gelernt aus der Krise», sagte Kraft am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Halle. In NRW stehe Schwarz-Gelb weiter für Privatisierungen und Sozialabbau. Die SPD werde nach einem Sieg bei der Landtagswahl 2010 die Einführung von Studiengebühren, die Schwächung der Sparkassen und die Aufhebung des Tariftreuegesetzes wieder rückgängig machen.
"Konkret den Menschen helfen"
Es sei nicht die Zeit «über Ordnungspolitik zu diskutieren», sondern konkret den Menschen zu helfen, sagte Kraft. CDU und FDP hätten das noch immer nicht erkannt. «Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt», sagte die Landeschefin. Die SPD kämpfe für einen gesetzlichen Mindestlohn und für starke Kommunen.
Die SPD wolle «den Menschen Sicherheit geben und das Finanzmarkt-Casino beenden», fügte Kraft hinzu. Der «Bandarbeiter bei Opel in Bochum und die Kindergärtnerin in Remscheid» müssten geschützt werden. Mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück werde die SPD um das Vertrauen der Wähler kämpfen, kündigte Kraft an.
"Marktradikale" FDP
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete sie als «rotlackierten Sozialschauspieler». Rüttgers befinde sich in einem Wettkampf mit Linke-Chef Oskar Lafontaine, wer der bessere «Populist» in Deutschland sei, sagte Kraft. In Düsseldorf aber bestimme die «marktradikale» FDP die Regierungspolitik.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 7. Juni, Martin Schulz, rief seine Genossen auf, für eine «linke Mehrheit in Europa zu kämpfen». Gerade wegen der Rezession müsse die konservativ-liberale Vorherrschaft in der Europäischen Union beendet werden. Die bürgerlichen Parteien seien nicht in der Lage, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen und die Volkswirtschaften in der EU sozial und ökologisch umzusteuern, betonte Schulz.
Steinmeier sieht SPD im Aufwind
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht seine Partei bundespolitisch im Aufwind. «Die Aufholjagd hat begonnen», sagte der Außenminister auf dem Landesparteitag. Die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze habe keinen klaren Kurs bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Die SPD kümmere sich darum, dass die Menschen «nicht die Zeche der Krise» zahlen müssten, sagte der Vizekanzler. Banker und Manager würden zur Verantwortung gezogen.
In ihrem Wahlprogramm habe die SPD politische Antworten auf die Krise formuliert, sagte Steinmeier. Er verglich das Verhalten von Kanzlerin Merkel in der Krise mit ihrer Haltung zum Irakkrieg. Damals wie heute habe CDU-Chefin Merkel die «falschen Antworten» und vor allem «Taktik» zu bieten. Die Union wolle in Wahrheit so weiter machen wie vor der Rezession. Zugleich sei es falsch, überzogene Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Krise zu wecken, sagte der Vizekanzler in Richtung Merkel.
"Der Tanker nimmt Fahrt auf"
In den nächsten Monaten warteten noch «viele Risiken» auf das Land, betonte Steinmeier. Die SPD stehe nach dem «gigantischen Desaster» auf dem Finanzsektor für einen «Neustart der sozialen Marktwirtschaft». Da der Staat die Banken nun «raushauen» müsse, seien die Kreditinstitute auch verpflichtet, die Milliarden-Staatsgarantien auch wieder zurückzuzahlen. In der Krise stehe die SPD mit der Kurzarbeit und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten auf der Seite der Arbeitnehmer.
Steinmeier forderte die Genossen des größten SPD-Landesverbands zu einem leidenschaftlichen Wahlkampf auf. «Die Maschine ist geölt. Der große Tanker SPD nimmt Fahrt auf», sagte der Parteivize. Die SPD werde die Bundestagswahl am 27. September gewinnen. (ddp)
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