Berlin. .

Verteidigungsminister Guttenberg gibt dem Ex-Bundespräsidenten Rückendeckung. Er frage sich, was so verwegen an der Aussage Köhlers zu Militär-Einsätzen gewesen sei. Deutsche Wirtschaftsinteressen müssten auch militärisch gesichert werden.

Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands müssen aus Sicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch militärisch abgesichert werden. Der Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen müsse offen und ohne Verklemmung angesprochen werden, forderte der CSU-Minister am Dienstag bei der Berliner Sicherheitskonferenz. Dies habe der damalige Bundespräsident Horst Köhler getan und sei dafür massiv kritisiert worden. Er frage sich immer noch, was so verwegen an der Aussage Köhlers gewesen sei, sagte Guttenberg.

Köhler hatte nach einer Afghanistan-Reise vergangenen Mai erklärt, im Zweifel könne auch militärische Gewalt notwendig sein, um die deutschen Interessen zu wahren, etwa an freien Handelswegen. Daraufhin war ihm vorgeworfen worden, das Afghanistan-Mandat des Bundestags neu interpretiert zu haben. In der Ermächtigung des Parlaments wird der Einsatz auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen mit der Stabilisierung der Region begründet. Köhler selbst stellte später klar, dass er sich auf andere Einsätze, etwa gegen Piraten, bezogen habe. Nach der heftigen Kritik an ihm war Köhler zurückgetreten.

„Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt“

„Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz“, sagte Guttenberg. Diese könne zu neuen Krisen führen. Die Verknappung der Rohstoffe beeinflusse das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands. „Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.“ Auch er verwies auf die Piraterie als Gefahr für den globalen und damit auch den deutschen Handel.

Mit Blick auf das neue strategische Konzept der Nato sagte Guttenberg, es gebe noch keine Definition dessen, was heute als Angriff gelte. Die Gefahren könnten nur in internationaler Absprache abgewendet werden. Die Nato habe sich von einer Verteidigungsallianz zu einem weltweit agierenden Sicherheitsbündnis gewandelt. „Sie bleibt eine entscheidende Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur.“

Bezogen auf den Nato-Gipfel am 19. und 20. November in Lissabon äußerte Guttenberg die Hoffnung, dass es gelinge, Russland in gemeinsame Interessen einzubinden. Russland hatte zugesagt, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem in Europa zu prüfen. Ein geplantes Abkommen soll beim Nato-Gipfel unterzeichnet werden.

Kritik von Rot-Grün

SPD-Fraktionsgeschäftsfüh­rer Thomas Oppermann warnte Guttenberg davor, „den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren“. Das Grundgesetz erlaube keine Wirtschaftskriege, sagte Op­permann. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omnid Nou­ripour erklärte: „Guttenberg muss überprüfen, ob sein Fokus als Verteidigungsminister der Verantwortung seines Amtes gerecht wird.“ (diha/rtr)