Berlin. .
Übertriebener Ehrgeiz beim Klimaschutz gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist die Kernthese der industriepolitischen Leitlinien, die Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestern vorgelegt hat.
Energieintensive Unternehmen hätten für Deutschland auch in Zukunft eine herausragende Bedeutung. Klimaschutz müsse deshalb bezahlbar bleiben und allein nach nüchternen Kosten-Nutzen-Abwägungen gestaltet werden, sagte der Liberalen-Politiker gestern.
Die überdurchschnittliche Förderung von erneuerbaren Energien hält Brüderle für dringend korrekturbedürftig. Hintergrund: Die EU-Kommission strebt an, dass in der Europäischen Union bis 2020 verbindlich 30 Prozent statt der bisher geplanten 20 Prozent Kohlendioxid (CO2) eingespart werden müssen. Das würde klassische deutsche Industriezweige wie Stahl, Metalle, Chemie, Glas und Papier deutlich belasten, die überdurchschnittlich viel Strom verbrauchen und CO2 in die Umwelt ausstoßen.
Der Minister sprach sich dafür aus, bei neuen technologischen Entwicklungen stärker die Chancen zu sehen, „anstatt Risiken und Nebenwirkungen von Beginn an in den Vordergrund zu rücken“.
Mit seiner Warnung, die Ökologie nicht länger über die Ökonomie zu stellen, begibt sich Brüderle auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen. Der designierte CDU-Vorsitzende in NRW hatte zuletzt den wirtschaftlichen Nutzen moderner Klima- und Umwelt-Technologie hervorgehoben und finanzielle Zusatzbelastungen für die traditionellen Industriezweige als zumutbar beschrieben.