San Francisco.
Die Wähler in Kalifornien haben sich in einer Volksabstimmung deutlich gegen die weitere Legalisierung von Marihuana ausgesprochen. Die Abstimmung fand zusammen mit den US-Wahlen statt.
Marihuana bleibt im Westküstenstaat Kalifornien illegal. Die Bewohner in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat stimmten in der Nacht zum Dienstag mehrheitlich dagegen, die Droge für den allgemeinen Gebrauch zuzulassen. Bei dem zeitgleich zu den US-Kongresswahlen abgehaltenen Referendum über die „Proposition 19“ sprachen sich dem Nachrichtensender CNN zufolge 57 Prozent der Wähler gegen das Vorhaben aus. Die Befürworter des Vorschlags wollten Bürgern ab 21 Jahren den Besitz, Anbau und Transport von Marihuana „für den persönlichen Gebrauch“ erlauben.
Der „Proposition 19“ genannte Gesetzesentwurf hätte es Erwachsenen ab 21 Jahren erlaubt, bis zu 28 Gramm Marihuana zu besitzen und an nicht öffentlichen Plätzen zu konsumieren, wenn keine Kinder anwesend sind. Auch der private Anbau sollte erlaubt werden. Der Volksentscheid war der am meisten mit Spannung erwartete von insgesamt 160 in 37 Staaten.
Für medizinische Zwecke ist Marihuana in Kalifornien und 13 weiteren US-Staaten bereits zugelassen, die Legalisierung für den Gebrauch auch darüber hinaus wäre ein weiterer Meilenstein gewesen. Befürworter haben erklärt, dem in argen Finanznöten steckenden Kalifornien würde das dringend benötigte Steuereinnahmen bringen und der mexikanischen Rauschgiftmafia einen Schlag versetzen, da deren Einnahmen aus dem illegalen Handel gekappt würden.
Etliche ehemalige Polizeichefs unterstützten die Maßnahme, von der sie sich einen Rückgang der Kriminalisierung Jugendlicher erhofften. Spitzenpolitiker beider Parteien, darunter die Gouverneurskandidaten, hatten sich aber dagegen ausgesprochen. Auch in Kommentaren der führenden kalifornischen Zeitungen gab es keine Unterstützung für die Initiative. Bundesbehörden, die gegebenenfalls denen Kaliforniens übergeordnet sind, haben angekündigt, dass sie weiter Bundesgesetze über das Verbot des Handels und Konsums von Marihuana durchsetzen werden.
Keine Zulassung von Marihuana für medizinische Zwecke in South Dakota
Ein Sprecher des Marihuana-Politik-Projekts, Rob Kampia, das die Initiative unterstützt hat, sagte vor Bekanntgabe des Ergebnisses: „Was auch immer daraus wird, es ist nun nicht mehr zu bestreiten, dass sich die nationale Stimmung zunehmend gegen die Idee wendet, verantwortliche Erwachsene sollten für den Gebrauch einer Substanz kriminalisiert werden, die weniger gefährlich als Alkohol ist. Wir freuen uns bereits auf wichtige Siege 2012.“
In South Dakota lehnten die Wähler eine Initiative ab, in ihrem Staat Marihuana für medizinische Zwecke zuzulassen. In Oklahoma wurden drei „Propositions“ angenommen, die von politischen Organisationen kritisiert wurden, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzen. Eine macht Englisch zur „allgemeinen und vereinigenden Sprache“, eine weitere schreibt künftig eine Art Personalausweis vor, damit man sich als Wähler registrieren kann. Die dritte verbietet es Staatsgerichten, bei der Entscheidung von Fällen internationales und islamisches Recht zu berücksichtigen.
In Colorado lehnten die Wähler eine Initiative ab, die Abtreibung verboten hätte. In Arizona, Colorado und Oklahoma sollen Vorschriften der von Obama durchgesetzten Gesundheitsreform aufgehoben werden, wonach jeder Bürger eine Krankenversicherung haben muss. Mindestens in Oklahoma wurde diese Initiative auch angenommen. (dapd/rtr)