Berlin. .
Studenten bekommen mehr Geld, Knöllchen können auch aus dem europäischen Ausland kommen. Außerdem gibts einen neuen Personalausweis. Und auch sonst ändert sich einiges.
Auch zum 1. November treten wieder eine Reihe von Änderungen in Kraft. Sie reichen von einem neuen Personalausweis bis zu höheren Bafög-Sätzen.
ELEKTRONISCHER PERSONALAUSWEIS: Verbraucher sollen mit dem neuen Personalausweis künftig über das Internet Behördengänge erledigen, ihn aber auch bei Einkäufen einsetzen können. Die Übermittlung der persönlichen Daten über das Internet ist laut Bundesinnenministerium sicher. Der neue Personalausweis wird nur noch so groß sein wie eine Scheckkarte. Allerdings wird er auch deutlich teurer. Künftig kostet er 28,80 Euro anstatt bisher acht Euro. Daneben werden Lesegeräte nötig für die Übermittlung der persönlichen Daten über das Internet, die ab rund 25 Euro erhältlich sein sollen.
EU-STRAFZETTEL: Falschparker und Raser können künftig auch in Deutschland zur Zahlung von Strafzetteln aus anderen EU-Ländern gezwungen werden. Vollstreckt werden jedoch ausschließlich Geldbußen ab einer Höhe von 70 Euro. Wird dagegen etwa der Führerschein im Ausland entzogen, gilt dies laut ADAC nur dort. Bisher konnten Verkehrssünder davon ausgehen, straffrei zu bleiben, weil der Aufwand für ausländische Behörden groß war. Verbraucher können aber Einspruch gegen die Knöllchen aus dem Ausland einlegen. Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern werden in Deutschland weiter nicht vollstreckt.
FLUGGASTDATEN: Bei Flügen in die USA gelten künftig strengere Vorschriften zur Übermittlung persönlicher Daten. Spätestens 72 Stunden vor Abflug müssen Passagiere ihren vollständigen Namen, das Geburtsdatum und ihr Geschlecht im Buchungssystem ihrer Fluggesellschaft angegeben haben. Sind die Daten bis dahin nicht vorhanden, können die Behörden in den USA die Buchung zurückweisen. Bei Flügen, die innerhalb der Drei-Tages-Frist gebucht werden, müssen Passagiere die Daten sofort bei der Buchung angeben. Die Vorschriften gelten für Flüge in die USA, innerhalb der USA und alle weltweiten Flüge von US-Airlines.
BAFÖG: Studierende aus einkommenschwachen Familien können künftig mehr Studienbeihilfe vom Staat bekommen. Ab November werden rückwirkend zum 1. Oktober die Bafög-Sätze erhöht. Der Bafög-Höchstbetrag steigt von 648 auf 670 Euro monatlich. Im Durchschnitt bekommen Bafög-Empfänger 13 Euro mehr. (afp)