Berlin. .

Ärzte und Kliniken profitieren von der guten Konjunktur: Die Koalition hat sich auf eine Korrektur der Gesundheitsreform geeinigt – und niedergelassenen Medizinern eine Finanzspritze in Höhe von 120 Millionen versprochen.

Wegen der guten Konjunktur bekommen Ärzte und Kliniken nächstes Jahr gut eine halbe Milliarde Euro mehr als erwartet. Union und FDP einigten sich auf entsprechende Korrekturen an der Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP), wie es am Freitag aus Koalitionskreisen hieß. Am anvisierten Sparvolumen von insgesamt 3,5 Milliarden Euro für 2011 soll sich aber nichts ändern. Die Apotheker sollen davon 200 Millionen Euro erbringen.

Minister Rösler zeigte sich in einem knappen Statement zufrieden. „Ich freue mich über die Ergebnisse der gestrigen Nachtsitzung“, sagte der FDP-Politiker. Damit seien sowohl die Details der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung als auch des Arzneimittelsparpakets in der Koalition geklärt. Die Sparziele blieben erhalten. „Das Jahr 2011 ist sauber durchfinanziert“, sagte er.

Höherer Apothekenabschlag

Die Geldspritze von 120 Millionen Euro für die niedergelassenen Ärzte und etwa 400 Millionen Euro für Kliniken kommt zustande, weil eine höhere Grundlohnsumme und damit auch höhere Einnahmen erwartet werden. Der Sparbeitrag beider Gruppen bleibt aber gleich. Das wurde den Angaben zufolge im Gesetz klargestellt. Andernfalls wäre mit der Grundlohnsumme auch der Sparbeitrag der Leistungserbringer entsprechend gestiegen.

Darüber hinaus einigte sich die Koalition auch auf letzte Korrekturen am Arzneimittelsparpaket, wie es in den Kreisen weiter hieß. So sollen die Apotheker für zwei Jahre den Krankenkassen einen höheren Abschlag gewähren: Statt 1,75 Euro sollen es 2,05 Euro pro Medikament sein. Dies summiere sich auf 200 Millionen Euro, hieß es. Aus Sicht der Koalition ist dies aber auch nur eine Klarstellung der Sparpläne beim Großhandelsrabatt. Ziel sei es gewesen, die Sparsumme von insgesamt 400 Millionen Euro gleichmäßig zwischen Großhandel und Apothekern aufzuteilen, hieß es weiter.

Zudem will die Koalition mögliche Tricks der Pharmaindustrie unterbinden. So sollen Arzneien für seltene Erkrankungen nur dann von der neuen Nutzenbewertung ausgenommen werden, wenn die Hersteller damit nicht mehr als 50 Millionen Euro Umsatz machen. Andernfalls könnte das geplante System der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen von Herstellern und Krankenkassen unterlaufen werden, wie es weiter hieß.

Änderungen am Sozialausgleich

Änderungen im Detail sind auch beim neuen Sozialausgleich für Zusatzbeiträge geplant. Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen demnach nicht den durchschnittlichen Zusatzbeitrag aus Steuermitteln ausgeglichen bekommen, sondern nur den tatsächlichen ihrer Kasse. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist die Obergrenze. Als Konsequenz bekommen viele Empfänger eine geringere Erstattung. Damit sinkt auch die benötigte Summe. Die Koalition rechnet mit der Einsparung eines dreistelligen Millionenbetrags.

Der Sozialausgleich ist Teil von Röslers Reformplänen: Der normale Krankenkassenbeitrag ab 2011 wird eingefroren, alle künftigen Kostensteigerungen werden über Zusatzbeiträge finanziert; damit die Zusatzbeiträge Geringverdiener nicht zu sehr belasten, bekommen sie einen Ausgleich, wenn sie mehr als zwei Prozent ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. (dapd)