Berlin. .

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus geht einen kleinen Schritt auf die S21-Kritiker zu. Auch die Bahn will zumindest prüfen, ob das Grundwassermanagement verschoben werden kann. Nichts einverstanden ist Stuttgarts OB.

In den Streit über eine Schlichtung für das geplante Großprojekt „Stuttgart 21“ kommt offenbar Bewegung: Der Vermittler Heiner Geißler teilte am Montag mit, die Bahn prüfe jetzt, ob das Grundwassermanagement während der Schlichtung gemacht werden müsse. Einen solchen Stopp machen die Gegner des Projekts zur Voraussetzung ihrer Teilnahme an Schlichtungsgesprächen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bot Änderungen an der Architektur des geplanten Neubaus an.

Geißler sagte im ARD-Morgenmagazin, eine Antwort der Bahn erwarte er am Dienstag. „Und dann wird weiter geredet.“ Geißler sagte, am Wochenende habe er mit Bahnchef Rüdiger Grube ein dreistündiges Gespräch geführt. Er appellierte an die Streitparteien, die Bedingungen für die Schlichtung nicht so hochzuschrauben, „dass nichts mehr geht“.

Stuttgarts OB Schuster will Grundwassermanagement einrichten

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) dagegen berharrt auf der Einrichtung des Grundwassermanagements während möglicher Schlichtungsgespräche. „Die Errichtung dieses Systems durch die Bahn ist Voraussetzung für alle Erdarbeiten“, sagte Schuster am Montag in Stuttgart. Das Grundwassermanagement sei unter anderem für die Mineralquellen wichtig, die „wir absolut schützen müssen“.

Daher solle das Grundwassermanagement unabhängig vom Schlichtungsverfahren eingerichtet werden, sagte Schuster weiter. Als Vorbedingung für ein Schlichtungsgespräch haben die Gegner des Projekts jedoch einen Stopp der Bauarbeiten am Grundwassermanagement gefordert. Die Bahn wollte ermitteln, ob ein zeitweises Aussetzen der Arbeiten möglich ist.

Unmittelbarer Baustopp wahrscheinlich nicht möglich

Geißler sprach sich erneut für ein Ruhenlassen der Bauarbeiten während der Schlichtung aus: „Es hat keinen Wert, wenn wir da zusammensitzen und draußen vor dem Fenster fahren die Bagger herum. Da kann man keine vernünftigen Gespräche führen.“ Es könne möglicherweise aber Gründe gebe, „warum die eine oder andere Sache nicht sofort gestoppt werden kann.“ Dies zu untersuchen, sei die Aufgabe der nächsten Tage.

Mappus, der sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise auf der arabischen Halbinsel befindet, hielt kleine Veränderungen an der Architektur des „Stuttgart 21“-Bahnhofes durch die Schlichtung für denkbar. „Ich stehe weiter zu dem Projekt, aber wenn Veränderungen gewünscht sind, dann ist das für mich kein K.-o.-Kriterium“, sagte Mappus. Ihm dürfe aber nicht vorgeworfen werden, „dass ich das Projekt teurer mache“. Unterhalb eines Baustopps könne während des Schlichtungsgesprächs über alles geredet werden, bekräftigte er. Dies gelte etwa für die zu bebauenden freiwerdenden Flächen oder die Art der Ausführung der Bauarbeiten, etwa das Bohrverhalten, um Lärm und Schmutz zu reduzieren.

Özdemir kündigt bei Wahlsieg Ende der Bauarbeiten an

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir machte deutlich, dass seine Partei im Falle eines Sieges bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Frühjahr „den unsinnigen Tiefbahnhof“ verhindern wolle. Der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung sagte er: „Klar ist: Wenn Ministerpräsident Mappus die Wahl verliert, dann muss auch die Kanzlerin beim bundeseigenen Unternehmen Bahn dafür sorgen, dass „Stuttgart 21“ nicht gebaut wird.“ Vorerst setzten die Grünen auf die Schlichtung. „Wichtig ist, dass in dieser Zeit ein Bau- und Vergabestopp gilt und keine unveränderbaren Fakten geschaffen werden, damit die Menschen überhaupt noch eine Wahl haben“.

Dies Ankündigung Özdemirs erzürnte den FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Die Grünen wollen auf der Protestwelle surfen“, sagte er. Einen völligen Baustopp könne es nach seinem Dafürhalten nicht geben. Bestehende Entscheidungen könnten nicht „auf Zuruf“ von Grünen-Spitzenpolitikern außer Kraft gesetzt werden. Dies würde in eine „stimmungsdemokratische Willkürrepublik“ führen.Die SPD in Baden-Württemberg erklärte eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ für unumgänglich. „Wir sind immer noch für das Projekt, aber plädieren für einen Weg der Vernunft und der Versöhnung“, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid dem Bayerischen Rundfunk. Ein solches Großprojekt könne man nicht über Monate, wenn nicht Jahre hinweg mit Hundertschaften von Polizei oder gar Wasserwerfern „durchboxen oder durchknüppeln“.

Schmid begrüßte das Engagement Geißlers, sagte aber: „Es wird entweder gebaut oder nicht zu Ende gebaut, da wird es keinen Mittelweg geben.“ Deshalb könne Geißler nur die Vorbereitung für eine Volksabstimmung führen.