Düsseldorf. .

Die Millionengehälter für Krisen-Banker stoßen bei Union und FDP auf Kritik. Die Liberalen drohen den Managern sogar mit Gehaltskürzungen per Gesetz. Derzeit sieht das Bundesfinanzministerium für einen Gehaltsdeckel keine Möglichkeit.

Das Bundesfinanzministerium sieht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, Gehälter und Boni für Banker unterhalb der Vorstandsebene zu deckeln. Das Ressort nehme hier „Abkoppelungen von der Wirklichkeit wahr“, bestätigte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Im Gegensatz zu den Vorständen von Banken mit Staatshilfe, die per Gesetz nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen dürfen, gebe es bei den Mitarbeitern darunter „aufgrund der jetzigen Rechtslage“ aber keine Möglichkeiten, einzugreifen. Für diese Banker „gelten die Vergütungsgrundsätze des SoFFin“, die nur allgemeine Vorgaben enthalten.

Die millionenschweren Gehälter für Banker bei vom Staat geretteten Banken stoßen auch in Union und FDP auf Kritik. „Notfalls muss man gesetzlich regeln, dass bei einer vom Staat geretteten Bank auch Gehälter gekürzt werden können“, sagte der FDP-Finanzmarktexperte Florian Toncar der „Rheinischen Post“. Dem Sender MDR-Info sagte Toncar, es sei ein Unterschied, ob jemand bei einer Bank arbeite, die mit staatlicher Hilfe gerettet worden sei oder nicht. Mitarbeiter staatlich geretteter Institute müssten insgesamt maßvoller und bescheidener sein.

CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg kritisierte in der „RP“, die Bankenkontrolleure zeigten statt höchster Sensibilität „sehr viel Verständnis und Einfühlungsvermögen für die Banker“. Das sei „nicht nachvollziehbar und überhaupt nicht erklärbar“.

Üppige Managergehälter

Am Wochenende war bekannt geworden, dass in deutschen Banken, die in der Krise vom Staat gerettet wurden, wieder üppige Managergehälter gezahlt werden. Etwa 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe kämen wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Für die Vorstandsmitglieder von Banken, die in der Krise Staatsgeld angenommen haben, hatte der staatliche Rettungsfonds Soffin die Gehälter verbindlich auf 500.000 Euro im Jahr gedeckelt. Für Mitglieder der zweiten Führungsebene machte der Fonds aber keine verbindlichen Vorgaben. (afp/dapd)