Essen. .

Im Streit mit der Europäischen Kommission um das Ende des Steinkohlebergbaus geht die CDU in die Offensive. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) brachte wie schon zuvor EU-Energiekommissar Günter Oettinger den Verzicht auf die Revisionsklausel ins Spiel, um im Gegenzug eine Verlängerung des Kohlebergbaus bis 2018 zu erreichen.

Wenn der Weg darin bestehe, dass entweder über die Klausel jetzt bereits entschieden oder auf sie verzichtet werde, „dann wären wir bereit“, sagte Müller. Damit rückt das Saarland vom Konsens der Kohleländer ab. Die letzte Zeche im Saarland schließt allerdings bereits 2012.

Hintergrund: Die Revisionsklausel sieht vor, dass der Bundestag spätestens bis 2012 im Lichte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der energiepolitischen Ziele über das endgültige Aus 2018 oder eine Verlängerung des Bergbaus entscheiden muss. Die Klausel ist Teil des Steinkohlefinanzierungsgesetzes. Die Gewerkschaft IG BCE, SPD und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen sich hingegen – wie auch gestern der Bundesrat – bislang hinter das deutsche Kohlegesetz im Ganzen.

Ministerpräsidentin Kraft verstimmt

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reagierte verstimmt. „Aus gutem Grunde“, erinnerte sie Müller, enthalte der Kohlekompromiss die Revisionsklausel. „Ich sehe hier auch die Bundeskanzlerin selbst im Wort“, so Kraft.

Für Kraft geht es beim Streit um die Glaubwürdigkeit von Politik. Der Kompromiss von 2007 habe zu einer „Befriedung“ geführt und eine Perspektive geboten. Darauf hätten sich die Menschen verlassen, die vom Bergbau leben. Sollte die EU das Ende der Subventionen 2014 durchsetzen, würden die Menschen „ins Bergfreie fallen“.

Der Aufsichtsrat des Steinkohleförderers RAG schreibt in einer Erklärung an hochrangige Politiker, es gebe „keine Alternative“ zu dem Kompromiss aus 2007. Ein vorzeitiges Ende „wäre sozialverträglich nicht umsetzbar, ökonomisch nachteilig, ökologisch neutral und ordnungspolitisch irrelevant.“.

Die IG BCE will nun mit Sachinformationen auf die Kommissare zugehen. Es gehe darum, Informationslücken bei den EU-Kommissaren zu schließen.