Berlin. .
Die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke sollen gestaffelt verlängert werden. Die Bundesregierung plant, die Verlängerung vom Alter der Reaktoren abhängig zu machen.
Die Spitzen der Regierungskoalition aus Union und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Wie am Sonntagabend aus Regierungskreisen verlautete, sollen die Laufzeiten je nach Baujahr der Reaktoren gestaffelt verlängert werden.
Weiter verständigte sich die Spitzenrunde im Kanzleramt darauf, die geplante Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich nur befristet zu erheben. Ergänzt werden soll sie durch einen „Sonderbeitrag“ der Atomindustrie, auf den sich die Konzerne vertraglich festlegen sollen
Wie weiter mitgeteilt wurde, habe ein gemeinsames verfassungsrechtliches Gutachten des Innen- und Justizministeriums ergeben, dass die Laufzeiten auch ohne Beteiligung des Bundesrates problemlos um zehn Jahre verlängert werden könnten. Danach seien sogar Fristen bis zu 16 Jahren noch möglich. Noch am späteren Abend oder nachts sollten Eckpunkte veröffentlicht werden.
Merkel hatte 10 bis 15 Jahre ins Gespräch gebracht
Für eine gestaffelte Laufzeitverlängerung im zweistelligen Bereich hatte sich bereits auch der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) ausgesprochen. „Ein möglicher Kompromiss wäre, ältere Kraftwerke nur zehn Jahre, die jüngeren bis zu 15 Jahre länger am Netz zu lassen“, sagte er am Samstag der „Bild“-Zeitung.
In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Deshalb sucht sie nach Wegen, die Laufzeitverlängerung im Alleingang durchzusetzen.
Bislang sind sich FDP und Union nur darin einig, dass die Atomkraftwerke länger laufen sollen. Fraglich auch unter Verfassungsrechtlern ist jedoch die Frist, die die Koalition ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen kann. Die Kanzlerin hatte 10 bis 15 Jahre zusätzlich ins Gespräch gebracht. (dapd/ddp)