Düsseldorf..
Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft öffentlich und erfolgreich herauszufordern, das traut sich Norbert Röttgen, Kandidat auf den CDU-Landesvorsitz, zu. Seine eigene Partei will er politischer und diskussionsfreudiger machen.
Die 160 000 Mitglieder der NRW-CDU entscheiden in einer Mitgliederbefragung über den neuen Landesvorsitzenden. Warum sollen sie Röttgen statt Laschet wählen?
Röttgen: Zunächst ist es gut, dass sie auswählen können. Das ist der Wunsch unserer Mitglieder - und entspricht meiner Vorstellung innerparteilicher Demokratie. Am Ende geht es darum, wer die amtierende Ministerpräsidentin herausfordern soll. Diesen Wahlkampf in Öffentlichkeit und Medien erfolgreich zu führen, traue ich mir zu. Die Frage lautet: Wem traut die CDU-Basis in NRW mehr zu?
Was sind Ihre Ziele?
Die CDU muss politischer werden, es muss mehr diskutiert werden. Wir erleben nach der enttäuschenden Wahlniederlage eine Zeit des Umbruchs. Es geht jetzt darum, die CDU inhaltlich zu profilieren. Das ist mein Ziel als Landesvorsitzender.
Die Troika Laumann, Krautscheid und Laschet hat sich verbündet und setzt auf eine Landeslösung. Müssen Sie im Fall ihrer Wahl nicht mit Widerstand von den „alten Führungskadern“ rechnen?
Wir werden nur als Mannschaft gemeinsam erfolgreich sein können. Es wäre keine Erfolgsstrategie, Bund und Land gegeneinander auszuspielen. Ich werde als Landesvorsitzender eng mit der Landtagsfraktion und den CDU-Bezirkschefs zusammenarbeiten.
Röttgen: Es geht um politische Präsenz
Laschet betont, dass er sich als 1. Fraktionsvize im Landtag voll auf NRW konzentrieren kann. Haben Sie als Bundesminister in Berlin überhaupt die Zeit, Hannelore Kraft in NRW zu stellen?
Es geht nicht nur um physische Präsenz, sondern auch um politische Präsenz. Ich werde häufig vor Ort sein, aber auch das Gewicht der NRW-CDU stärken und unseren Einfluss im Bund geltend machen. Das ist wichtig. Was die Bundesregierung macht, werden wir bei der NRW-Wahl zu vertreten haben.
Sie wollen Spitzenkandidat werden und notfalls auch Oppositionsführer?
Natürlich. NRW ist meine Heimat. Ich identifiziere mich mit unserem Land und möchte an verantwortlicher Stelle dazu beitragen, NRW voranzubringen.
Parteichef Rüttgers ist in der NRW-CDU lange gefeiert worden. Auch im Landesvorstand gab es bis zur Wahl kaum Kritik. Sie selbst haben geschwiegen. Nun der Heldenmut nach Ladenschluss?
Mir geht es nicht um Kritik an den letzten Jahren. Ich will nach vorn schauen. Die NRW-CDU darf nicht zur Applausveranstaltung für Führungsleute verkümmern. Wir müssen wieder der Ort für Kreativität und politische Geburtsstätte für Ideen werden.
Wie soll das aussehen?
Es geht um die grundlegende Richtung: Was macht die eigene Identität der CDU aus? Daran müssen wir konsequent arbeiten.
„Politik ist ein Mannschaftssport“
Röttgen und Laschet stehen für das Profil der liberalen Großstadtpartei und hegen Sympathien für Schwarz-Grün. Will die Partei nicht lieber einen konservativen Chef wie Friedrich Merz?
Was heißt konservativ? Ich bin katholisch, bürgerlich geprägt und habe bei den letzten Bundestagswahlen 50 Prozent der Stimmen geholt. Armin Laschet und ich haben unterschiedliche politische Schwerpunkte gesetzt: Laschet steht für eine moderne Integrationspolitik. Ich habe mich vor allem um Themen der Rechts-, Innen-, Wirtschafts- und Energiepolitik gekümmert.
Sie waren Judokämpfer und gelten vielen auch als politischer Einzelkämpfer, oder?
Nein, Politik ist ein Mannschaftssport. Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein.
Was ist, wenn die Mitglieder Laschet wählen?
Ich werde das Mitgliedervotum in jedem Fall respektieren und mit Armin Laschet zusammenarbeiten. Die Basis entscheidet eigenständig und hält nichts von Bevormundung durch politische Kungelrunden.
Wie begegnen Sie dem Vorwurf, Sie wollen den Parteivorsitz in Düsseldorf nur als Startrampe für eine spätere Kanzlerkandidatur nutzen?
Gegen journalistische Fantasien kann ich mich nicht wehren. Mein Ziel ist der Landesvorsitz der NRW-CDU, die sich nach der verlorenen Landtagswahl in schwieriger Lage befindet.
Ihre Kritik an der rot-grünen Landesregierung?
Die zentrale Herausforderung in Bund und Land ist die Zukunftssicherung. Die Weichen werden heute gestellt. Die Regierung Kraft stellt sich aber dieser Aufgabe nicht und betreibt parteipolitische Machttaktik. Die gewaltige Schuldenaufnahme schadet künftigen Generationen. In der Schulpolitik führt Rot-Grün den ideologischen Streit über Strukturen wieder in die Schulen und wirft uns um Jahre zurück. In der Energiepolitik kapituliert Rot-Grün beim Bau des Kohlekraftwerks Datteln und überträgt die Verantwortung den Gerichten. Das ist keine Zukunftssicherung, sondern Kapitulation vor den wirklichen Problemen. Alles dies zeigt: Es geht Rot-Grün nur um kurzfristigen Machterhalt statt um Zukunftssicherung. Das werden wir als CDU deutlich machen.