Berlin. .

Wird bald der Soli erhöht? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sucht neue Geldquellen, um die steigenden Kostem im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Seehofer und Westerwelle sollen abgelehnt haben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei einem Treffen mit den Parteichefs der schwarz-gelben Koalition offenbar eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen. Bei dem Treffen am Dienstagvormittag habe er Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer nach mit der Idee konfrontiert, die Abgabe von derzeit 5,5 Prozent auf 8 Prozent zu erhöhen, wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet. Mit den zusätzlichen Einkünften sollte nach Schäubles Plänen das Gesundheitssystem stabilisiert werden.

Widerstand von CSU und FDP

Den Informationen zufolge lehnten die Parteivorsitzenden das Vorhaben jedoch ab. Vor allem Westerwelle und Seehofer seien der Ansicht, dass eine solche Steuererhöhung den Bürgern nicht zu vermitteln sei - selbst wenn sie mit dem Begriff „Gesundheitssoli“ verschleiert würde.

Der „Soli“ wird derzeit als Aufschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer erhoben. Die 1991 eingeführte Sonderabgabe sollte eigentlich helfen, die Kosten der deutschen Einheit zu stemmen. Allerdings ist die Verwendung der Mittel, die dem Bundeshaushalt zugutekommen, nicht zweckgebunden. (ddp)