Hamburg.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner tut es, auch SPD-Mann Thomas Oppermann: Politiker legen gegen den Google-Internet-Straßenatlas „Street View“ Widerspruch ein.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat nach einem Bericht Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Wohnhäuser bei Google Street View eingelegt. Der „Frankfurter Rundschau“ bestätigte eine Sprecherin der Ministerin den Schritt. Sie rufe zudem andere Mieter und Eigentümer zu dem Schritt auf, wenn diese „nicht möchten, dass Fotos ihrer Wohnung oder Grundstücke auf Google Street View veröffentlicht werden“.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, will laut „FR“ bei Google Widerspruch einlegen. „Die Deutschen müssen in der Lage sein, selbst zu entscheiden, welche Bilder von ihren Häusern, Wohnungen, Gärten oder Autos sie veröffentlichen wollen“, sagte er laut Bericht. „Ich verstehe, dass sich jetzt viele Bürger überrumpelt fühlen. Die Bundesregierung hätte längst eine solide gesetzliche Basis zum Schutz der Privatsphäre im Internet schaffen müssen.“

Grüne fordern bessere Datenschutz-Gesetze

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte es „die Aufgabe des Staates, den Datenschutz zu gewährleisten“. Datenschutz dürfe nicht privatisiert werden und nur für Personen möglich sein, die die technischen Möglichkeiten dazu haben, sagte Roth der Zeitung. „Es darf nicht Aufgabe von Privatpersonen sein, täglich das Internet zu durchforsten, um gegen Eingriffe in die Privatsphäre vorgehen zu können“, sagte sie.

Google hatte angekündigt, den Straßenfotodienst „Street View“ schon in diesem Jahr ins Internet zu stellen. Dabei sollen mit Informationen versehene Straßenansichten für die 20 größten Städte Deutschlands abrufbar sein. In NRW gehören die Städte Bo­chum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Köln, Bielefeld, Bonn und Wuppertal dazu.

Gesichter und Nummernschilder will Google unkenntlich machen. Ab kommender Woche können Mieter und Eigentümer zudem auf google.de/streetview vier Wochen lang beantragen, ihr Haus schon vor der Onlineschaltung unkenntlich zu machen. Nachträglich soll das weiter möglich sein, erklärte Google. (apn/we)