München.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung stellt der haushaltspolitische Sprecher der FDP die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers nun doch wieder in Frage.

Die FDP ist nach eigenem Bekunden dazu bereit, die heftig umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wieder in Frage zu stellen. Wer das Steuersystem vereinfachen wolle, müsse „den Steuerdschungel lichten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent war erst zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten. Offiziell sollen damit grenznahe Beherbungsbetriebe im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten unterstützt werden. Nahezu alle Experten halten die Steuersenkung jedoch vor allem für ein Wahlgeschenk, das den Staat überdies eine Milliarde Euro pro Jahr kostet.

Fricke sprach sich zudem dafür aus, Subventionen zu streichen und bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie Verkehrsprojekten zu kürzen. Auch bei „Hartz IV“ müsse der Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit gelten, zum Beispiel bei den Heizkosten: „Wenn jemand seine Heizung bis zum Anschlag aufdreht und das Fenster offen stehen lässt, muss der Steuerzahler dafür aufkommen. Warum? Hier schont maßvoller Umgang dreifach: den Haushalt, die Kommunen und die Umwelt“, erklärte Fricke. Steuer- und Beitragserhöhungen lehnte er dagegen kategorisch ab.