Brüssel. .

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben dem Milliarden-Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland zugestimmt. Die Euro-Länder beteiligen sich mit 80 Milliarden Euro an den Hilfen von insgesamt 110 Milliarden Euro für die Regierung in Athen.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben die Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Griechenland gebilligt. Das verlautete am Freitagabend von EU-Diplomaten in Brüssel. Die Euro-Länder beteiligen sich mit 80 Milliarden Euro an den Hilfen von insgesamt 110 Milliarden Euro für die Regierung in Athen. Deutschland hatte zuvor seinen Anteil von 22,4 Milliarden Euro freigegeben.

Zudem verständigten sich die 16 Länder mit der Gemeinschaftswährung dem Vernehmen nach auf eine stärkere Haushaltsdisziplin, um einen Dominoeffekt in der Schuldenkrise zu vermeiden. Sie kamen damit einer Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach. Merkel hatte vor dem Gipfel gefordert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU „anzuschärfen“.

Merkels Forderung, Schuldensündern im Ernstfall das Stimmrecht zu entziehen, stieß aber auf klaren Widerstand. Er halte den Vorschlag „für übertrieben“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Er verwies darauf, dass der Ministerrat Staaten bereits jetzt ohne deren Zustimmung haushaltspolitische Vorgaben machen könne. „Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, dass wir ein großes Interesse an einer neuen Vertragsänderung haben“, erklärte Faymann.

„Weder besonders vernünftig noch besonders nützlich“

Auch Merkels Vorstoß, durch die Schaffung eines „geordneten Insolvenzrechts“ Wackelkandidaten in die Pleite rutschen zu lassen, um den Euro zu retten, wurden zurückgewiesen. Der Vorschlag zu diesem Zeitpunkt sei „weder besonders vernünftig noch besonders nützlich“, sagte ein Diplomat aus einem der kleineren Euro-Staaten.

Mehr Einigkeit herrscht darüber, die Aufsicht über die Finanzmärkte zu verschärfen, wie es Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in einem gemeinsamen Brief forderten. „Das muss jetzt schnell gehen“, sagte Merkel am Freitag.

Merkel telefonierte unmittelbar vor dem Gipfel mit US-Präsident Barack Obama über das Rettungspaket. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass sich durch die verschiedenen getroffenen Maßnahmen eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzmärkte ergeben werde, teilte die Bundesregierung mit.

Kann Athen Sparprogramm umsetzen?

Angesichts der Massenproteste in Griechenland bleiben aber Zweifel, ob Athen das an die Hilfe gekoppelte harte Sparprogramm vollständig umsetzen kann. Die Märkte belastet zudem die Angst, das griechische Buschfeuer könne sich zu einem Flächenbrand in der Eurozone ausbreiten.

Am Nachmittag rutschte der Euro zwischenzeitlich auf ein 14-Monats-Tief von 1,25 Dollar ab. Der französische Premierminister François Fillon forderte vor diesem Hintergrund ein starkes Signal aus Brüssel: „Ich hoffe, der Gipfel kann alle Entscheidungen treffen, die nötig sind, um die Spekulation zu stoppen, die nichts mit den Realitäten in der Eurozone zu tun hat.“ (afp)